Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schämen Sie sich, Herr Kollege!
Kündigt ein Arbeitgeber wiederholt einer schwangeren Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, muss er der
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Malte Winter
Darlegungslast bei Filesharingverstößen
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber
Malte Winter
Hochstehender Randstein auf Parkplatz und die Verkehrssicherungspflicht
Eine Gemeinde ist verpflichtet, auf einem Parkplatz regelmäßige Kontrollen der Randsteine vorzunehmen. Andernfalls liegt
Malte Winter
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfas
Malte Winter
Videoaufzeichnung ohne Tatverdacht und der Abstandsverstoß
Eine Abstandsmessung, bei der alle vorbeifahrenden Autofahrer ohne konkreten Anlass auf Video aufgezeichnet werden und d
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter dem Az. 6 U 26/15 entsc
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Ein Lehrstück ohnegleichen …
… waren die Verhandlungen zwischen Grichenland und der Eurogruppe, allerdings als Beispiel dafür, wie man (auf beiden Se
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Anwaltshaftung - Verjährung trotz Güteantrag
Wie geschädigte Mandanten sich wehren können
21.07.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zu
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Anwaltshaftung – Verjährung trotz Güteantrag
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Wie geschädigte Mandanten sich wehren können 21.07.2015 – In tausenden von
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Anwaltshaftung - Verjährung trotz Güteantrag
Wie geschädigte Mandanten sich wehren können
21.07.2015
- In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf
Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein
München, den 17. Juli 2015: Nachdem vo
Rechtsanwalt Mathias Klose
Ende des Betreuungsgelds
Das Bundesverfassungsgericht kippt mit Entscheidung vom 21. Juli das - von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete - Betr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Brahea Handels UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt), Siedlung 4, 06193 Wettin-Lö
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Neue EVB-IT Typ A und Pflege S für öffentliche Hand
EVB-IT Überlassung Typ A und EVB-IT Pflege S neu gefasst. Sie ersetzen die gleichnamigen Vertragsbedingungen aus den Jah
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert 12.500,- EUR für Bootleg-CD-Verkauf
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juni 2015 entschieden, dass der Verkauf einer Bootleg-CD über die Internetpla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es unter bestimmten Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BVerfG erlaubt „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“
Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsräte müssen sich nicht zu Tode schuften
Nimmt ein Betriebsrat außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann ein Anspruch auf
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und das schlechte Messfoto
Die zuständige Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künf
Malte Winter
Handyverbot beim Autofahren
Am 22.9.14 fuhr eine 55-jährige Münchnerin mit ihrem PKW BMW auf der Leopoldstraße in München stadteinwärts. Es herrscht