Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
21.07.2015

Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es unter bestimmten Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann, eine Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen (BVerfG, Urteil vom 02.07.2013, Az. 1 BvR 1751/12).Vorausgegangen war ein Streit zwischen zwei Rechtsanwälten. Der eine Anwalt vertrat eine Patientin in zwei Verfahren gegen verschiedene Zahnärzte. Der andere Anwalt vertrat wiederum jeweils zwei der betroffenen Zahnärzte. Im zweiten Prozess bemängelte der Anwalt der Patientin in einem Schriftsatz den Außenauftritt des gegnerischen Anwalts. So sei bei diesem nicht ersichtlich, ob er sich in einer gemeinschaftlichen Anwaltskanzlei befände oder sich lediglich gemeinsame Büroräume mit einem weiteren Anwalt teile, was zu Komplikationen während des...