Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
22.07.2015

Hochstehender Randstein auf Parkplatz und die Verkehrssicherungspflicht

Eine Gemeinde ist verpflichtet, auf einem Parkplatz regelmäßige Kontrollen der Randsteine vorzunehmen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Denn bei Parkplätzen, auf die vorwärts oder rückwärts eingefahren wird, und die nur durch einen ...