Artikel
22.07.2015
Videoaufzeichnung ohne Tatverdacht und der Abstandsverstoß
Eine Abstandsmessung, bei der alle vorbeifahrenden Autofahrer ohne konkreten Anlass auf Video aufgezeichnet werden und die Auswertung erst im Nachhinein erfolgt, verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Als Eingriffsgrundlage kommt vorliegend ...