Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
2011 vier Tote Weniger als 2010
Das Polizeipräsidium Südosthessen hat nun die Unfallstatistik für den Landkreis Offenbach für das Jahr 2011 vorgelegt.
Verkehrsrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Die selbe Tat?
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 – mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafantragsrecht des Betreuers
Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage e
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bordell ist keine Vergnügungsstätte…
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 199
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte di
Rechtsanwalt Jürgen Frese
BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11 seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Pa
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Vorläufige Führerscheinentziehung im Ermittlungsverfahren nach unbewusster Drogenaufnahme
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte einem Fall zu entscheiden, in dem Polizeibeamten einem Autofahrer, der durch auffällige Fa
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrerflucht: Zahl der Vergehen in Berlin erhöht sich
Nach 2010 ist die Anzahl von flüchtigen Unfallverursachern in Berlin nochmals angestiegen. Bei insgesamt 130.463 Unfälle
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Vorsicht bei Chiptuning – Rücktrittsgrund bei Gebrauchtfahrzeugkauf
Der Fall:
Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufun
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Fra
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafzumessung bei Unfallflucht
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden,
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
am Montag, d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für di
Rechtsanwalt Michael Langhans
Fischereirecht sticht verfassungsrechtlich geschütztes Eigentumsrecht – kann das sein?
von Rechtsreferendarin Sandra Lux
Das Fischereirecht gibt nach Art. 1 Abs. 1 S.1 BayFiG die Befugnis, in einem oberirdis