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Geblitzt mit Poliscan Speed? Restzweifel an Zuordnungssicherheit im dichten Verkehrsgeschehen

Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz der Sachverständigen Dipl.-Phys. Klaus Schmedding (Oldenburg) und Olaf Neidel (Perl

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geblitzt auf der BAB 10, km 71,5

Am Kilometer 71,5 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrollier

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären

Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte

Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony P

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Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilv

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Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…

Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass eine Entgeltklausel, won

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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. April

In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, d

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Besuchen Sie uns auf den Handwerkertagen 2012 in Donauwörth

Am morgigen Samstag und Sonntag, den 22.04.2012 finden wieder in der Ludwig-Bölkow-Schule - Staatliche Berufsschule Dona

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Volle Haftung des Vorfahrtsberechtigten – Geschwindigkeitsverstoß

Auch dem Vorfahrtsberechtigten kann in besonderen Fällen gar die alleinige Haftung zugesprochen werden. Das Landgericht

Rechtsanwalt Michael Langhans

Unterhalt: Auskunft 6 Monate nach Geschäftsjahresschluss ist rechtzeitig

Diese in Palandt kommentierte Auffassung spiegelt nur wieder, was ich als gesunden Menschenverstand bezeichnen würde: Da

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Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen

Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizu

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Mietwagen: Änderung der Rechtsprechung des AG Heinsberg ?

Mit Urteil vom 19.03.2012, Az. 18 C 470/11. hat das Amtsgericht Heinsberg die erforderlichen Mietwagenkosten erneut auf

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15.04.2012 – Kunstausstellung “Farbe – Form – Fantasie” von Jutta Frederiks heute letztmals geöffnet

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Rechtsanwalt Michael Langhans

eBay Auktion abgebrochen führt zu Kaufvertrag mit dem aktuell höchstbietenden

Auf eine entsprechende Entscheidung des LG Detmold weist die Anwaltskanzlei Dr. Damm und Partner hin: Ein Auktionsabbruc

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Steuern sparen durch Pendlerpauschale – die offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zählt

Die Entfernungspauschale (im allgemeinen Sprachgebrauch: “Pendlerpauschale”) pauschaliert die Aufwendungen für Fahrten z

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Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…

…wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkre

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Aktuelle Rechtsprechung des AG Erkelenz und LG Mönchengladbach zu Mietwagenkosten

Das LG Mönchengladbach (exemplarisch: Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 S 64/11) und diesem folgend das AG Erkelenz (exempla

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Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung- kann unter d

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Haftungsverteilung nach Unfall bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt- Die Anschnallpflicht

Grundsätzlich besteht für jeden Kraftfahrzeugführer gemäß § 21a StVO während der Fahrt eine Anschnallpflicht („Die vorge