Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständig
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony P
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilv
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass eine Entgeltklausel, won
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 23.-27. April
In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
am Montag, d
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Volle Haftung des Vorfahrtsberechtigten – Geschwindigkeitsverstoß
Auch dem Vorfahrtsberechtigten kann in besonderen Fällen gar die alleinige Haftung zugesprochen werden. Das Landgericht
Rechtsanwalt Peter Ratzka
OLG Naumburg zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz für ein ihrer Meinung nach mangelhaftes Kraftfahrzeug. Streitig war i
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Beitreibung von ausländischen Bußgeldern mittels Inkassounternehmen
Die Fa. Media Inkasso GmbH & Co KG mit Sitz in Verl versucht angebliche Bußgelder von Parkverstößen in Belgien beizu
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Mietwagen: Änderung der Rechtsprechung des AG Heinsberg ?
Mit Urteil vom 19.03.2012, Az. 18 C 470/11. hat das Amtsgericht Heinsberg die erforderlichen Mietwagenkosten erneut auf
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Das BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet
Das BverfG hat ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens" hatte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…
…wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkre
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die Facebook-Pinnwand-Abmahnung und ihre Wellen
Da wird ein Facebook-Nutzer abgemahnt, weil auf seiner Pinnwand von einem Dritten ein Foto veröffentlicht wurde, zu dess
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Eltern haften für ihre filesharenden Kinder!
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihres Spöß
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Aktuelle Rechtsprechung des AG Erkelenz und LG Mönchengladbach zu Mietwagenkosten
Das LG Mönchengladbach (exemplarisch: Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 S 64/11) und diesem folgend das AG Erkelenz (exempla
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern
Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung- kann unter d
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Absehen vom Fahrverbot
Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung- kann unter d
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Haftungsverteilung nach Unfall bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt- Die Anschnallpflicht
Grundsätzlich besteht für jeden Kraftfahrzeugführer gemäß § 21a StVO während der Fahrt eine Anschnallpflicht („Die vorge
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Haftungsverteilung nach Unfall bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt
Grundsätzlich besteht für jeden Kraftfahrzeugführer gemäß § 21a StVO während der Fahrt eine Anschnallpflicht („Die vorge
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Vorösterlicher Rückblick
Bevor uns die Osterfeiertage voll in Beschlag nehmen, ein kurzer Rückblick auf einige interessante Beiträge dieser Woche
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wenn sich der Automobilclub aufs Wasser wagt…
Man bewarb ihn als ”eine kostengünstige Alternative zu Gutachten von vereidigten Sachverständigen”. Ohnehin sei man “di