Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fahrtenbuchauflage für kompletten Fuhrpark? So schnell geht das nicht!
Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 3 L 298/12.MZ) hatte in einem Fall zu entscheiden
Strafrecht
Zeige 1541-1560 von insgesamt 2235 Artikel
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrerflucht: Auswirkungen auf die Haftpflichtversicherung
Die Fahrerflucht kann nicht nur strafrechtliche, sondern auch versicherungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wer
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Die Lyrik der Abmahner
Vermehrt werden in der jüngsten Vergangenheit Mandenten, die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurde
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant
as Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregi
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Abmahnung DigiRights Administration GmbH
Da meiner Kanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen vorliegt, in denen die Firma DigiRights Administration GmbH als Rechtein
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Schätzung der Rotlichtzeit bei einem Rotlichtverstoß zulässig?
Zum einen kann dies durch Messgeräte (z.B. Traffiphot III ) erfolgen, zum anderen durch sich vor Ort befindliche Polizei
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung im Wildbrücke-Fall
Bis Dezember 2011 wurde im Baustellenbereich -Wildbrücke- auf der A 9 bei Kilometer 32,85 die Geschwindigkeit auf 80 km/
Rechtsanwalt Jürgen Frese
BGH: 1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
Beitrag vom 08.03.2011:
Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat der BGH entschieden, daß
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer als Fahrzeughalter nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Behörden nicht bei der Ermittlung des Fahrers hilft
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht / Maklerrecht: AG Sangerhausen zur den branchentypischen Nebenleistungen eines Wohnungsmaklers
Es gibt Rechtsstreite, da mag man bei Vorliegen des Urteils laut ausrufen: “Ich hab es ja gleich gesagt!”
Die Kläger beg
Rechtsanwalt Jürgen Frese
LG Aachen: Benutzung als Fahrschulfahrzeug ist Sachmangel
Das LG Aachen, Az. 8 O 29/11, hat mit Urteil vom 15.05.2012 einen KFZ-Händler zur Rücknahme eines gebrauchten Fahrzeugs
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Erkelenz: Kosten der Reparaturbestätigung sind zu erstatten!
Teure Nachhilfe für die S-Direktversicherung. Mit Anerkenntnisurteil vom 15.05.2012, Az. 14 C 157/12, hat das AG Erke
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Anwaltsalltag: Artilleriegeschütze, die sich auf Spatzen richten!
Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet.
In der Regel werden Strafverfahren wegen einf
Rechtsanwalt Peter Ratzka
OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner
Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012,
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kein beweissicherer “Beobachter” – OLG Köln zur Ermittlungssoftware bei Filesharingfällen
Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung gut und stutzt die st
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Trunkenheitsradlern droht Idiotentest
Die Teilnahme als Radfahrer am Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt nach der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Ano
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wieder einmal Filesharing-Sonderangebote im Umlauf!
Bereits Ende 2010 hatte die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH offenbar ihre Rechtsanwälte gewechs
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES 1.0
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verteidiger nicht zum Termin geladen
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war,