martina heck
Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht
Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körpersc
Strafrecht
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martina heck
WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgeric
martina heck
Kosten für ein Theologiestudium sind für einen Arzt nicht als Fortbildungskosten absetzbar
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Aufwendungen für ein Theolog
martina heck
Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als
martina heck
Zum Umfang der Haftung nach § 74 AO – hier: grundstücksgleiche Rechte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers
martina heck
Kraftfahrzeugsteuer: Pkw oder Wohnmobil?
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass (auch) ein Fahrzeug mit ei
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Absehen von Fahrverbot bei Irrtum über Geltung von Verkehrszeichen
Jeder Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 39 StVO aufgestellte Verkehrszeichen zu beachten. Diese gehen zudem den allgemeinen
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrerflucht?
Wer eine Verkehrsstraftat -wie beispielsweise Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB oder Fahrerflucht gemäß § 142 StGB
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Button-Regelung für Online-Händler in Kraft! Ab jetzt wird es ernst!
Seit gestern ist das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft und zwingt Online-Händler unter anderem dazu, den Be
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Preisgestaltung bei der Abmahnungsabwehr
Es gibt viele Rechtsanwälte, die ihren Mandanten die Verteidigung gegen urheberrechtliche Abmahnungen bieten, oftmals zu
Rechtsanwalt Jürgen Frese
ESO 3.0 unverwertbar ?
Sowohl das AG Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012, Az. 6270 Js 9747/11.1 OWI) als auch das AG Landstuhl (Urteil vom 03
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Voraussetzungen an die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt auf der BAB 10, km 166,4 Poliscan
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgesc
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filehoster haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer
Filehoster wie beispielsweise Rapidshare unterscheiden sich von dezentralen Tauschbörsennetzwerken dadurch, dass dem Nut
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Weniger Abmahnungen aber mehr Klagen! Der Wind gegen Filesharer bläst ein wenig kräftiger!
Dieses Fazit wird man wohl ziehen müssen, wenn man sich die Aktivitäten der abmahnenden Anwaltszunft aktuell so anschaut
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Diskothek: Keine Haftung bei Sturz in Glasscherben
Das AG Heinsberg hat in seinem Urteil vom 13.07.2012, Az. 19 C 122/12 (noch nicht rechtskräftig), die Haftung eines Disk
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf die „Lebensakte“ des Messgerätes
Der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss erkennen können, aus welchen Erwägungen heraus eine bestimmte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Selbstmord durch Arzt nicht verhindert
Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Sel
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
BGH: Erwägungen bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs
Wer mit Alkohol im Blut ein Kraftfahrzeug führt, riskiert seinen Führerschein. Das ist soweit klar. Dabei geht es nicht