Rechtsanwalt Jürgen Frese
Akteneinsicht a la AG Langenfeld: Geht’s noch ?
Ich werde es nie verstehen, warum in Bußgeldsachen die Akteneinsicht nicht ordnungsgemäß gewährt wird und man da immer s
Strafrecht
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Rechtsanwalt Thomas Brunow
Augenblicksversagen auf Probefahrt und Folge von Abweichungen von Verkehrsüberwachungsrichtlinien
Ein Urteil des OLG Bamberg (3 SS OWI 944/12)hat in zweierlei Hinsicht neue interessante Erkenntnisse für die Verwertbark
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholgeräts im Rahmen eines Verfahrens wegen Trunkenheitsfahrt
Das AG Königs-Wusterhausen hat in einem Beschluss festgelegt, dass sich das Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bzw.
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Werberecht: “10 % auf alles!” ohne Ausnahme!
Wer mit dem Slogan “10% auf alles” wirbt, muss den versprochenen Rabatt auch auf alle Produkte bieten. Wenn mittels Ster
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Datenschutzbehörde verbietet Internetpranger
Nachdem wir in der letzten Woche an dieser Stelle berichten konnten, dass das Landgericht Essen den von der Kanzlei U+C
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Strafverfahren gegen ehemalige Geschäftsführerin der Dr. Mayer & Cie. GmbH – Chance für die Opfer?
Wir hatten bereits im Oktober letzten Jahres an dieser Stelle über die fragwürdige Geschäftsauffassung der Dr. Mayer &am
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Neues vom Internet-Pranger – Die erste einstweilige Verfügung ist da!
Es war zu erwarten, dass der ein oder andere Abgemahnte, der davon ausgehen musste, auf der von der Regensburger Kanzlei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!
Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allge
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Gegen Urlaubsfrust: Anschlussflug auch ohne Reisegepäck!
Die meisten Urlauber kommen in diesen Tagen zurück (zumindest hier in Sachsen-Anhalt) und werden viel zu berichten haben
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Kaution kann nicht gegen offene Mietforderung aufgerechnet werden
Während eines laufenden Mietverhältnisses besteht seitens des Mieters kein Anspruch auf Auszahlung der Kaution, da diese
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Eine halbe Million Euro für 30 Urheberrechtsverletzungen
In Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnte Internetnutzer sehen sich in der Regel Schad
martina heck
Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Eine noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist für den Erben als Nachlassver
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Abgemahnte aufgepaßt! Der Internet-Pranger für Filesharer droht!
Es war das Diskussionsthema der letzten Tage. Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen) beabsichtet offenbar ab
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Abmahnwelle rollt auf Online-Shops zu
Nicht nur Filesharing-Nutzer sondern vor allem auf Online-Händler sind regelmäßig Ziel von Abmahnungen, die durch Konkur
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Der BGH und das gewerbliche Ausmaß…stets bestehender Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
Grundvoraussetzung jeder Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing etc. ist die Identifizierung des Re
martina heck
Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus
Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente
martina heck
Kein Werbungskostenabzug für Mietausfall
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für
martina heck
Der nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem Dentallabor
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diag
martina heck
Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Ist zunächst der Verkauf von Gesellschaftsanteilen geplant, werden diese dann aber verschenkt, kann in dieser Übertragun
martina heck
Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht
Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körpersc