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Strafrecht

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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Ein Abgesang auf die Beratungshilfe bei mehrfachen Abmahnungen wegen Filesharing

Was waren wir optimistisch ob dieser Entscheidung des AG Eisleben. Zumindest in den Fällen, in denen der Mandant mehrere

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Papier bleibt Papier! Unterschrift auf elektronischem Schreibbrett formunwirksam

So sehr man auch zukünftig den elektronischen und vor allem papierlosen Geschäftsverkehr vorantreiben will, ganz ohne Pa

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit der Cannabis-Einnahme

Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des VG Darmstadt im Hinblick auf die Führerscheinen

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Abmahnung der SV Sparkassen-Versicherung wegen Urhebervermerk

Manche lernen es ja nie. Der BGH hat bekanntlich entschieden, dass eine Versicherung das dem Sachverständigen für seine

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Arbeitsrecht: Wer lügt fliegt raus! – Verschweigen eines Strafverfahrens bei Einstellung

Wer bei seiner Einstellung falsche Angaben macht, setzt sich unter Umständen der Gefahr einer fristlosen Kündigung im Fa

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geblitzt auf der BAB 9, KM 38,1, FR Leipzig

Bei Kilometer 38,1 auf der BAB 9 in Fahrtrichtung Leipzig besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. Gemessen

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Verkehrsrecht: Kein Fahrerlaubnisentzug bei nur zwei Cannabis-Fahrten (meint zumindest das VG Darmstadt)

Werden Autofahrer beim Fahren unter Einfluss von Drogen erwischt, drohen häufig neben den bußrechtlichen Konsequenzen au

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mietrecht: Duldungspflicht bei Modernisierungen – Wohnwertverbesserung richtet sich nach aktuellem Wohnungszustand

Anlaß für mietrechtliche Streitigkeiten bieten immer wieder vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen, die de

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Der Eichschein als Gerätenummer beim M5-Radargerät

Es gibt ja nichts im Bußgeldrecht, was es nicht gibt. Das Amtgericht Geilenkirchen (mit einem Richter, der hier im Blog

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Entzug der Fahrerlaubnis bei vorübergehendem Erreichen der 18 Punkte

Nach einer bei straffrei-mobile.de zitierten Entscheidung des VG Neustadt (Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 3 L 356/12.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

ES3.0 Freispruch nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 die Betroffene freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vor

Rechtsanwalt Thomas Brunow

VG Neustadt: Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten?

Wer im Verkehrszentralregister in Flensburg, welches in das Fahreignungsregister umgewandelt werden soll, 18 Punkte erre

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Bundesfinanzhof: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch kann aus unterschiedlichen Gründen geführt werden. Es kann einerseits als Auflage nach einem verkehrsrec

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Astragon Software GmbH / Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte

Die Kanzlei Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt aktuell für Astragon Software GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesh

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiProtect GmbH / Kanzlei Urmann + Collegen

Die Kanzlei Urmann + Collegen mahnt aktuell für die DigiProtect GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezügli

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Online-Händler aufgepaßt! Die “Button-Lösung” kommt und fordert mehr als nur einen Button!

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Hohe BAK gibt keinen Rückschluss auf Vorsatz für Trunkenheit im Verkehr

In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte das OLG Hamm sich mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verke

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeitsaufhebung nach Einmündung ?

In einem unserer aktuellen Fälle befuhr unser Mandant eine Straße in einer kleinen Ortschaft, für die eine zulässige Ges

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Haltepflicht an Zebrastreifen

Autofahrer müssen grundsätzlich sofort anhalten, wenn sie sehen, dass Fußgänger einen Zebrastreifen betreten oder sonst

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Gleichzeitige Vollstreckung verschiedener Fahrverbote nebeneinander

Mehrere Fahrverbote, die auf verschiedenen Bußgeldbescheiden beruhen, sind nebeneinander zu vollstrecken, wenn sie wegen