Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handy am Steuer
Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Read moreRechtsanwalt für Ve
Strafrecht
Zeige 1281-1300 von insgesamt 2235 Artikel
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az. die Kosten für die Einholung der Deckungszusage zugesprochen. Die Kl
martina heck
PCs im Internet-Café sind in Stuttgart nicht vergnügungssteuerpflichtig
Der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereit
martina heck
Es bleibt dabei: Die 1 %-Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Die 1 %-Regelung bei der Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstan
martina heck
Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten zu tragen hat, wenn
martina heck
Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der D
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am Offenbacher Bieberer Berg aus
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Bußgeldstelle Gransee – Land Brandenburg
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, Read moreRechtsan
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
Mehrere Neu-Isenburger Senioren sollen am Freitagvormittag das Ziel von Betrügern geworden sein. Offensichtlich wurden
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Mietwagen: OLG Köln zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 (Screenshots)
Das OLG Köln (Az. 3 U 141/12) hat in seinem Urteil vom 26.02.2013 in einer Berufung gegen ein Urteil des LG Aachen zum U
Rechtsanwalt Thomas Brunow
ES 3.0- Messung auf der A 9 (Wildbrücke): Weitere Verfahrenseinstellung
In einem unserer aktuellen Fälle hatte unser Mandant an der schon vielfach zitierten „Baustelle Wildbrücke Read moreRech
Rechtsanwalt Thomas Brunow
ES 3.0- Messung auf der A 9 (Wildbrücke)
In einem unserer aktuellen Fälle hatte unser Mandant an der schon vielfach zitierten „Baustelle Wildbrücke“ Read moreRec
Rechtsanwalt Thomas Brunow
AG Herford: Weiterer Freispruch nach Messung mit Poliscan Speed
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen (s. hier) hat nun auch das Amtsgericht Herford mit Read moreRechtsanwalt für V
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Hoffnung für geblitzte Autofahrer auf der Autobahn A 46, km 44,515
In der Zeit zwischen Juli und September 2012 sind sehr viele Autofahrer auf der Autobahn A 46 in Höhe des Kilometer 44,5
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung trotz Unfallflucht und mehr als 3.500 Euro Schaden
Das LG Berlin hatte einst (Beschluss vom 15.2.2006, Az.: 536 Qs 40/06) die Grenze für den “bedeutenden Schaden” im Sinne
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Totalschaden: Verkauf zum Restwert
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Read moreRechtsanwalt f
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Haftung des Vorausfahrenden bei Steinschlag
Nicht nur in dieser Jahreszeit kommt es gelegentlich dazu, dass nachfolgende Fahrzeuge durch einen vom Read moreRechtsan
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Auslandsschaden: Lob für die TVM Personenschadenregulierung
Der fleißige Leser dieses Blogs kennt meine Haltung zum langsamen Verhalten von Korrespondenzversicherern/Schadenregulie
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung
Grundsätzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung z