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Strafrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung

Grundsätzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung z

martina heck

Zoll – Das böse Erwachen am Ende der Heimreise

Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei den im Gepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, ist nach

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG

Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geblitzt mit es3.0 auf der BAB 2, km 5,3, in FR AD Werder

Geblitzt wird auf der BAB 2 bei Km 5,3 in Fahrtrichtung Werder / Berlin. Zum Read moreRechtsanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Potsdam: “Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ihren Mandanten “Heinz Müller” V

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot: aktuelle Urteile

OLG Bremen vom 15. November 2012 (2 SS BS 82/11) Bei einer Verhängung einer Geldbuße Read moreRechtsanwalt für Verkehrsr

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Digiprotect – Das Ende einer “Legende”

Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH war in einschlägigen Kreisen wohl der Inbegriff des abmahne

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Moderne Bettelei

Bereits mehrfach hatten wir in der jüngeren Vergangenheit darüber berichtet, dass die Debcon GmbH aus Witten versucht, i

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht

Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bz

Artikelbild zu Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendem Verhalten des Gerichts…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendem Verhalten des Gerichts…

…ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.201

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…

…ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.2013 –

Artikelbild zu Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch M.I.C.M. / Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller

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Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendem Verhalten des Gerichts…

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch M.I.C.M. / Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller

AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Tele München / Kanzlei Waldorf Frommer (Magic Mike)

Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…

Verkehrsunfall – 130 % Grenze

Mietwagen nach einem Verkehrsunfall

Wird die Wende beim Schmerzensgeld eingeläutet?

Mietwagen: AG Grevenbroich verurteilt KRAVAG

Bußgeldrecht: “Hochglanzbild” gehört zur Akte