Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer
Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG be
Strafrecht
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, der mit seiner Leben
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Der Fußball und das Arbeitsrecht – unbefristete Spielerverträge?
Das Arbeitsgericht Mainz hat in einer viel diskutierten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verträge für Fuß
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Lüdenscheid verurteilt VHV zur Zahlung von Sachverständigenkosten und Auslagenpauschale
Das AG Lüdenscheid (Urteil vom 23.03.2015, Az. 95 C 125/14) hat die VHV-Versicherung zur restlichen Zahlung der Sachvers
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing-Klagen: Wild Bunch Germany GmbH
Die Wild Bunch Germany GmbH verklagt aktuell nach vorangegangener Abmahnung unsere Mandantschaft auf Zahlung von Rechtsa
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung auch bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Der Arbeitnehmer war langjährig alkoholabhängig. Er erlitt trotz Therapien mehrfache Rückfälle. Nach einem Rückfall mit
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig
Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!
Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, reno
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zw
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zw
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auf der Flucht…
…ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. In dem vom BGH am 15.01.2015 entschiedenen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein
In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den Ermittlungsbehörden Hi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwil
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gefährliche Körperverletzung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Verletzung unmittelbar verursacht
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, mus
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing-Klagen: Lichtblick Films GmbH
Die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt verklagt aktuell Mandanten von uns wegen angebl
martina heck
Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?
Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern dies
martina heck
Fehlerhafte Schätzung bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer
Mit der Frage, wie eine Zweitwohnungssteuer zu bemessen ist, hat sich aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenb
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Jedwede Handynutzung am Steuer verboten
Eigentlich ein alter Hut, das Oberlandesgericht Hamm hatte es trotzdem noch einmal zu entscheiden: Auch die Nutzung eine
Rechtsanwalt Jürgen Frese
OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach
Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Ak