Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

In dem vom BGH am 25.02.2015 ent­schied­en­en Fall (5 StR 18/15) hat­te der An­ge­klag­te den Er­mitt­lungs­be­hörden Hin­weise auf an­de­re Tat­ver­dächti­ge bzw. straf­ba­re Hand­lung­en Dritter ge­ge­ben, be­vor er selbst von den Er­mittlungs­be­hörd­en als Be­schuldigt­er ge­führt wurde.

Das Landgericht hatte diese Mitteilungen nicht als Strafmilderungsgrund nach § 46b StGB, § 31 BtMG gewertet, was vom BGH bestätigt wird. Der BGH führt in seinen Entscheidungsgründen u.a. folgendes aus:

“Zu Recht hat das Landgericht bei dieser Sachlage das Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG verneint. Zwar regeln die genannten Vorschriften nicht ausdrücklich den Beginn ihres Anwendungsbereichs. Da sie aber an das aktuelle [...]