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Strafrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Werden Drogen sichergestellt, so ist dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handel

martina heck

Der rauchende Mieter und seine Mitmieter

Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde scho

martina heck

Die Einfuhrumsatzsteuer und die Zahlungspflicht der Post

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell mit der Frage auseinandergesetzt, wer “Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” im Sinne

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Legionellen-Infektion – Vermieter haftet wenn er Kontrollpflichten verletzt hat

Gemäß § 14 Abs. 3 Trinkwasserverordnung hat der Vermieter regelmäßig die Trinkwasseranlage eines Hauses auf Legionellen-

Rechtsanwältin Frauke Andresen

AG Augsburg weist Filesharing-Klage ab

Nachweis einer Sicherheitslücke im Router - LFP Video Group LLC, vertreten durch die Kanzlei Negele, Zimmer, Greuter, Be

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kräutermischung mit “harter Droge” – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharing: Chmiel Consulting jetzt ohne Debcon

Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop machte durch die allseits bekannte Inkassofirma Debcon gegen einen Mandanten Ans

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!

Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital be

martina heck

Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung

Wier hatten bereits hier von einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster berichtet, wonach die Betreuung eines Hundes

Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Erkelenz zur Haftung bei Aufprall gegen Gehwegplatten auf Fahrbahn

Das AG Erkelenz hat eine bauausführende Firma mit Urteil vom 02.04.2015, Az. 15 C 198/14, zur Zahlung von Schadensersatz

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet,

martina heck

Werbeeinnahmen eines Vereins

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Fristlose Kündigung wenn Mieter notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht duldet

Duldet der Mieter einer Wohnung notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Vermieter an der Wohnung vornehmen will, nic

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Pippi Langstrumpf-Abrechnung a la DEVK

Das ist schon ein starkes Stück, was sich die DEVK in einem Schadenfall mit einer unserer Kolleginnen im Büro erlaubt ha

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Majestic Filmverleih GmbH / Kanzlei Waldorf Frommer – Feuchtgebiete

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Majestic Filmverleih GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Rechtsanwalt Jürgen Frese

LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzuziehen

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt

Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchl

martina heck

Zollrechtliche Mitwirkungspflichten des Fahrzeugherstellers beim Reimport?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass über Art. 2 ZKDVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) hinaus keine Verpflichtu

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Geschwärzt und doch nicht schwarz!

Farbenlehre für Juristen und Lebensmittelproduzenten: Es gibt schwarze Oliven und grüne Oliven. Und es gibt geschwärzte

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Internes: Wieder online!

Nachdem unsere Seite am heutigen Vormittag und Mittag leider zeitweilig komplett offline war, sind wir jetzt wieder zu e