Rechtsanwalt Jürgen Frese
OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach
Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Ak
Strafrecht
Zeige 701-720 von insgesamt 2236 Artikel
martina heck
Die Änderung der Vereinssatzung in der Tagesordnung
Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtige
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bezahlter Urlaub im Knast
Wer als arbeitspflichtiger Strafgefangener in seiner Haft mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, der erhält in der Tat bezahl
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar
Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung de
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!
Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Ver
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung
Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Fra
martina heck
Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollzi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Da wundern sich die Beamten aber sehr!
Mäxchen Müller war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden. Man fand Betäubungsmittel im Kiloberei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Richter leben gefährlich – Prügelei nach Räumungsurteil
Offensichtlich war der Beklagte einer Räumungsklage gar nicht damit einverstanden, dass das Amtsgericht Berlin-Lichtenbe
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Touristen
Bietet ein Wohnungsmieter seine Wohnung zur Untermiete an Touristen an (hier über das Portal “airbnb”) und hat der Vermi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Recht am eigenen Bild des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Möchte ein Arbeitgeber Bilder oder Videos veröffentlichen, in denen ein Arbeitnehmer abgebildet wird, bedarf er hierzu d
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ansprüche auf Zuschläge wegen Schicht-, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind unpfändbar
Erhält ein Arbeitnehmer mit seinem Lohn Zulagen für Schichtarbeit sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags-und Feiertagsarbe
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt: Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen
Fahrerermittlung im Bußgeldverfahren Ist das Messfoto unscharf, handelt es sich um ein Firmen- oder Mietfahrzeug Read mo
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Drogenhändler muss erhaltenes Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurückzahlen
Klingt eigentlich ganz logisch, bedurfte aber dennoch einer Entscheidung des Kammergerichts: Hat ein Drogenhändler im Ra
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt auf der BAB 7 FR Nord km, 290,840
(Quelle: S&P in-Niedersachsen-geblitzt) Geblitzt auf der BAB 7 FR Nord km, 290,840 Gemarkung Laubach – Read more
Rec
Rechtsanwalt Peter Ratzka
23 Stunden pro Tag Einschlusszeit eines Häftlings verstößt gegen Menschenwürde
Eine Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschenwürde und führt zu einem Entschädi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – Kurzer Zwischenstand
Nachdem wir noch vor Jahresende eine Unmenge von Klagen gegen verschiedene Banken wegen der Rückforderung unberechtigter
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers
Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers a
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Therapie statt Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht
Da ich gerade einige Mandate aus diesem Bereich auf den Tisch habe, nutze ich die Gelegenheit, etwas zum Thema “Therapie
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar
Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern qu