Rechtsanwalt Peter Ratzka
Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei
Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit:
Mit dem “Gesetz zur effektiveren und praxista
Strafrecht
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
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S
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Reißverschlusverfahren auf Autobahnauffahrten
Gilt das Reißverschlussverfahren auch auf Autobahnauffahrten? Nein! Und zwar auch dann nicht, wenn auf der Read more
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Mithaftung: Martinshorn
Mithaftung bei einem Verkehrsunfall mit Rettungsfahrzeugen Das Landgericht Bonn (1 O 454/13) hatte mit Urteil Read more
martina heck
Augen auf beim Wohnungskauf – die Silberfische
Silberfische in der Wohnung sind weder hübsch noch angenehm – eher eklig. Reicht aber ein entsprechender Befall der Eig
martina heck
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundges
martina heck
Handelsabkommen mit Japan ist in Planung
Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen de
martina heck
Gewerbesteuer auch bei Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden
Hunde sind nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern werden auch für vielfältige Aufgaben eingesetzt – ob als B
martina heck
Bereitschaftsdienst ist nicht Arbeitszeit
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienstste
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
BVerfG zu Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.
In seiner Entscheidung vom 13.06.2017 hat sich das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2832/15) mit der Strafbarkeit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in Deutschland
Die Pflicht für das Bundesgebiet, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychol
martina heck
Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen?
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des
martina heck
Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag des Angehörigen
Zur Erbschaftsteuerbelastung des Angehörigen, der Pflegeleistungen erbracht hat, hat der Bundesfinanzof ein wegweisende
martina heck
Obacht beim Umzug mit einem American Staffordshire Terrier von einem Bundesland in ein anderes
Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge ha
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Düsseldorf: Eigener Gutachter zulässig, Restwert regional
Das Amtsgericht Düsseldorf, Az. 40 C 35/17, hat mit Urteil vom 08.06.2017 einem Geschädigten die Kosten des eigenen Gut
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg schützt Dispositionsfreiheit des Geschädigten
Das AG Heinsberg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2017, Az. 18 C 125/17, die Dispositionsfreiheit eines Unfallgeschädigt
martina heck
Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast
Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung ein
martina heck
Geschenke an Geschäftsfreunde – die Übernahme der pauschalisierten Einkommensteuer ist ein weiteres Geschenk
Zu besonderen Anlässen, insbesondere zu Weihnachten oder Bertriebsjubiläen etc. bedenken viele Unternehmen ihre Geschäf