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Strafrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

SG Darmstadt informiert auch 9 Monate nach Gesetzesänderung noch falsch über seine Zuständigkeit

Zum 1. Januar 2010 wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte neu geregelt (siehe hier). Nach nunmehr über 9

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

EU-Führerschein: LG Gießen legt vor

Das LG Gießen hat dem EuGH am 21.09.2010 in dem Verfahren 1 Ns 603 Js 36155/08 bezüglich des EU-Führersc

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Entführung nur so zum Spaß

Mit einem Großaufgebot an Beamten hat die Polizei am frühen Morgen des 25.09.2010 in Seligenstadt eine jung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Twitternder Amtsrichter

Lesenswert, für alle die twittern: Unter dem Pseudonym Dorfrichter Adam twittert nun ein Amstrichter. Wollen wir ho

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Haftstrafe unter sechs Monaten?

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie s

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Professionelle Hilfe für Abmahnopfer?

Heute kamen wieder einmal Mandanten zu mir, die wegen des angeblichen Bereitstellens eines Musiktitels eine Abmahnung mi

Rechtsanwalt Jürgen Frese

§ 15a RVG und Vergleich: Keine Anrechnung!

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.06.2010, Az. 17 W 86/10 (NJW-Spezial Heft 19/2010, S. 604f.) entschieden, dass die

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Vergütungsrecht: grundsätzlich Mittelgebühr in Verkehrsbußgeldsachen

Aus einem Gebührengutachten der RAK Düsseldorf vom 03.02.2010, Az. G/85/2009 VI, veröffentlicht in DV 2010, S. 119/120:

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fahrlässig Drogen im Blut?

Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darl

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Domain steuerberater-suedniedersachsen.de zulässig

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 1.09.2010 in dem Verfahren StbSt (R) 2/10 mit der Frage befasst, o

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Regulierungsfrist beim Auslandsunfall

Ein gern verbreiteter Irrglaube ist die Behauptung, bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls nach der 4. KH-Richtlinie (

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Datenschutzbedenken bei fcbook endlich ausgeräumt

Siehe hier...

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Seminar auf dem Hockenheimring

Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden ? Die Verpflichtung zur

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Belehrungspflicht bei verfahrensbeendenden Absprachen

Jedenfalls dann, wenn das Gericht sich an eine verfahrensbeendende Absprache gehalten hat und nicht zu erkennen ist, das

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende Strafe

Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Tischfußball ist Sport und deshalb gemeinnützig

Die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs i

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Zeugungsunfähigkeit kann Behinderung i.S.d. Schwerbehindertenrechts sein

Nach Teil B Nr. 13.2 VG führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung e

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Führungsaufsicht: allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen möglich

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen

Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtver