Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen"
Die Süddeutsche berichtet am 15.09.2014, dass Bundesarbeitsministerin Nahles plane, die Sanktionen bei Pflichtverletzung
Sozialrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG bestätigt branchenbezogene Mindestlöhne
Mindestlöhne sind auch nur für bestimmte Branchen zulässig. Durch gezielte Auswahl bestimmter Branchen wird das Gleichhe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Früherer Stasi-Mitarbeiter will nicht raus aus Stasi-Unterlagen-Behörde
Frühere Stasi-Mitarbeiter dürfen nicht weiter beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen arbeiten. Das Landesarbeitsger
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bewerbungsziele in Eingliederungsvereinbarung nicht frei wählbar
Hartz-IV-Bezieher haben keine freie Wahl, ihre Bewerbungen auf Wunschbereiche zu begrenzen. Verpflichtet die Behörde den
Sönke Nippel
Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nach Feststellung der Scheinselbständigkeit
Schuldner des Sozialversicherungsbeitrages für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung ist nach § 28 e Abs. 1 SGB IV
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialgerichtliche Verfahrensdauer von mehreren Jahren begründet nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch
Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird an
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mediation (nicht: Meditation!) – einfach und anschaulich per Kurzvideo erklärt
Alternative Konfliktlösungsmethoden – wie Mediation – werden zunehmend gewählt, um Streitfälle einvernehmlich zu lösen.
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für U-Haftgefangene in NRW
Untersuchungshaftgefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Za
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Regelsatz noch verfassungsgemäß
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) sind derzeit noc
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rechtsprechung bestätigt: Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen tragen
Nachdem die 16. Kammer des Sozialgerichts Regensburg bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az. S 16 SO 4/14 ER) entschie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Schmerzensgeld für „Wichser“
Wird ein Polizist im Dienst als „Wichser“ beschimpft, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch. De
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn den Chef als “Psychopath” bezeichnet, verliert nicht unbedingt seinen Job
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten aus Verärgerung einen Psychopathen nennt, verliert nicht stets seinen Arbeitsp
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Herrenabende“ nicht als Betriebsausgaben absetzbar
Die Kosten für die Veranstaltung von „Herrenabenden“ können grundsätzlich als Betriebsausgaben nicht von der Steuer abge
Rechtsanwalt Mathias Klose
Immer wieder problematisch: Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst wei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Entschädigung, wenn das Sozialgericht zu lange für eine Entscheidung braucht
Sozialgerichte und Landessozialgerichte dürfen ein Verfahren jeweils zwölf Monate liegen lassen. Den Richtern steht eine
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse darf nicht nur Festpreis für Hörgeräte zahlen
Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Koste
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch
Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Gold-Zahnfüllung auf Kassenkosten nicht ausgeschlossen
Gesetzlich Krankenversicherte mit einer Allergie gegen Amalgamfüllungen können sich Hoffnungen auf Goldfüllungen auf Kra
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Begrenzung für Nachhilfeförderung
Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht die Finanzierung des notwendigen Nachhilfeunterrichts verweigern, nu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkassen müssen Augen-Medikament Lucentis voll bezahlen
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das teure Augen-Medikament Lucentis voll bezahlen. Sie können dabei nicht darauf b