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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Übernahme der Miete während der Haft durch den Sozialhilfeträger

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Hausbesuch durch das Jobcenter

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („

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Männer und Frauen sind gleich-bemützt

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Täglicher Unterwäschewechsel auch im Gefängnis

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Jobcenter muss nicht für MPU-Kosten aufkommen

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Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

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Zur Erforderlichkeit der Betreuung

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Keine 67.000 Euro für Ausdruck von 380.000 Seiten Gerichtsakten

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Bio-Tragetaschen – ein großer Schwindel?

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Kasse muss Verhütungs-Spirale als Krankenbehandlung zahlen

Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütung

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Muslimische Krankenschwester in kirchlicher Klinik nur ohne Kopftuch

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„Ein Kind, 7 Jahre alt!“ – Diskriminierung?

Scheuen Arbeitgeber die Einstellung von Müttern mit Kindern im Grundschulalter? Anmerkungen eines Arbeitgebers in diese

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Kein Vorstellungsgespräch ohne offenen Hinweis auf Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Stellenbewerber, die von öffentlichen Arbeitgebern sicher zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werd

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mehr Selbstbestimmung bei gesundheitsbedingter Umschulung

Wenn die Rentenversicherung eine gesundheitsbedingte Umschulung zu Unrecht abgelehnt hat, muss sie die Kosten einer geei

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Keine Unterlassungserklärung für „Arschloch“-Äußerung gegenüber Vorgesetzten

Bezeichnet eine Beschäftigte ihren Vorgesetzten nach einer Kündigung sinngemäß als „Arschloch“, muss sie deshalb noch ke

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Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen zulässig

Die gesetzlichen, nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer nicht

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Dass Krankenkassen gerne versuchen, beim Krankengeld zu sparen, ist nicht neu. Neu erscheint mir jedoch eine Argumentati