Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers Strafverteidiger: Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage… …zu der die Justiz keinen Zutritt hat (aus dem Film „Justiz“ – Drehbuch und Regie: Hans W. Geißendörfer – nach dem glei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes Strafverteidiger: Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Beru
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts Strafverteidiger: Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansäs
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Teilzeitkräfte und der Zuschlag für Mehrarbeit und Überstunden Teilzeitkräfte haben bei Überstunden künftig öfter Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Nach einem am Mittwoch, 19.1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte Strafverteidiger: Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Elternzeitverlängerung ohne Zustimmung des Arbeitgebers Eltern dürfen ohne Zustimmung des Arbeitgebers ihre einmal gewährte Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes verl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Vertragsverlängerung im Rentenalter führt nicht zu Dauer-Stelle Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten will, kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den Arbeitsvertrag zwar verläng
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Mediation?! In 3 Minuten kurz und bündig erklärt Die Mediation ist eine außergerichtliche Methode zur Konfliktbeilegung. In einem freiwilligen Verfahren unterstützt ein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Chef kann Arbeitnehmer nicht zum Home-Office verpflichten Unternehmen können von einem Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit zu Hause im sogenannten Home-Office
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Der Schmetterling Eines Tages erschien in einem Kokon ein kleines Loch. Ein Mensch, der zufällig vorbeikam, hielt viele Stunden inne, u
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt Strafverteidiger: Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ führt zum Arbeitsvertrag „Arbeiten lassen“ ohne Widerspruch kann einen Arbeitsvertrag begründen. Hat der Arbeitgeber einen Beschäftigten wegen d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Kurzarbeit darf Höhe der Urlaubsvergütung nicht mindern Wegen Kurzarbeit verringerter Lohn darf nicht auch den Lohn während des Urlaubs mindern. Allerdings verringert sich die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder „Unverzügliche“ Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hat Zeit Die bei einer beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten geforderte „unverzügliche“ Beteiligung der Schwerbehinde
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung Strafverteidiger: In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versiche
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachtei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachtei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Passkontrolle durch Busfahrer Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Passkontrolle durch Busfahrer Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenz