Sönke Nippel
Beiträgssätze und Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen
Regelmäßig werden die Beitragssätze und die Bemessungsgrenzen der gesetzlichen Sozialversicherungen den wirtschaftlichen
Sozialrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Strafverteidiger:
Die gesetzliche Grundlage für einen Europäischen Haftbefehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 1
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 4
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Überstundenzuschlag für Teilzeit-Lehrerin auf Klassenfahrt
VGH Mannheim lehnt wochenbezogene Betrachtung der Arbeitszeit ab
Lehrerinnen und Lehrer können für eine Klassenfahrt kei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin
BSG: Zwei Stunden Aufenthalt an anderem Ort führt zu Unfallschutz
Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitspl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Im Homeoffice besteht für Weg zur Kita kein Unfallschutz
Bringen im Homeoffice arbeitende Eltern ihre Kinder zur Kita, stehen sie nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz beim Tanken auf Arbeitsweg
BSG: Tanken ist immer rein privatwirtschaftliche Tätigkeit
Tanken auf dem Arbeitsweg ist reine Privatsache. Auch wenn ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitszeiterfassung mit Fingerabdruck nicht gegen die Arbeitnehmer
Arbeitsgericht Berlin verweist auf Schutz biometrischer Daten
Unternehmen dürfen eine Zeiterfassung mittels Fingerabdruc
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Strafverteidiger:
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch E
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe geg
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitplatz – Teil 3
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden
Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach
Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von de
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
Strafverteidiger:
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in sein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt
BAG: Antrag auf Gleichstellung löst noch kein Beteiligungsrecht aus
Ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehind
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte na
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklag
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 2
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Ich mach Sie fertig!“ reicht nicht für fristlose Kündigung
Die von einem Betriebsratsmitglied gegenüber einer Personalleiterin geäußerte Drohung „Ich mach Sie fertig“ reicht ohne
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Komunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.B. hier), haben in der Verg
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Strafverteidiger:
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b