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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Organspendeerklärung soll künftig auf Gesundheitskarte gespeichert werden

Versicherte sollen künftig auf ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) speichern können, ob sie zur Organ- und Geweb

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Rentenversicherer muss Hinterbliebenenrente eingetragenen Lebenspartnerschaften nachzahlen

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Sozialrecht

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Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gle

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Pflichtversicherte Selbständige in der Rentenversicherung gemäß § 2 SGB VI

Die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI erfasst nur einen kleinen Teil der selbständig Tätigen, un

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Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug

Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung entlassen worden. Dies hat

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengel

Rechtsanwalt Mathias Klose

6.000 € Entschädigung für überlange Dauer eines BAföG-Verfahrens

Das BVerwG hat sich nun erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerich

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Verkehrsstrafrecht

Beim Vorwurf einer Straftat im Straßenverkehr ist häufig effektive Strafverteidigung nötig. Auch in diesem Bereich ist

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Betriebsräte können Dauer-Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern

Betriebsräte können den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern. Nach einem am Mittwoch, 10.07.2013, verkün

Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine Doppelsanktion im SGB II

Eine Minderung von Alg II in Höhe von 60 Prozent durch zwei Sanktionsbescheide in Höhe von jeweils 30 Prozent für densel

Rechtsanwalt Mathias Klose

SZ: "Kita-Plätze und Betreuungsgeld - So kommen Eltern zu ihrem Recht"

Ab dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon für Kinder ab einem Jahr. Zeitg

Sönke Nippel

angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II

Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Die

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Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Qualifizierter Mietspiegel zur Bestimmung der KdU

Qualifizierte Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB können Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs.

Rechtsanwalt Mathias Klose

Elektronische Rechtsmitteleinlegung in Rheinland-Pfalz nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt in Rheinland-Pfalz auch dann nicht den Formerforde

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Parkinson als Berufskrankheit für Landwirte

Parkinson kann bei Landwirten eine Berufskrankheit sein. Mit einem am Dienstag, 09.07.2013, veröffentlichten Urteil verp

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Teureres Hörgerät für den Beruf

Schwerhörige haben Anspruch auf ein Hörgerät über dem Festpreis, wenn sie dies beruflich brauchen. Zuständig für die Meh

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Um einen Tag verrechnet…dumm gelaufen für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin und spätere Klägerin für die Zeit vom 30.7.2010 bis zum 29.7.2011 als Mitarbeit