Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF 92/12 E) festgestellt, dass durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, die Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV RVG entsteht und […]

Seit 2002 bin ich Fachanwalt für Sozialrecht. Im Sozialrecht bearbeite ich insbesondere die Gebiete Arbeitsförderung (Arbeitslosenged I, Bundesagentur für Arbeit), Rentenversicherung, Krankenversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231). Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich […]

…ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.2013 – S 13 SV 9/12 – klargestellt und das vom SG Kassel nach Darmstadt verwiesene Verfahren wieder zurück an das SG Kassel gegeben, was es u.a. wie folgt begründet: Weil der Beschluss des Sozialgerichts Kassel [...]objektiv unhaltbar und unverständlich ist […]

…meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben die Ablehnung der Prozeßkostenhilfebewilligung zurück. In seiner Entscheidung hat das LSG u.a. folgendes ausgeführt: Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird einem Prozessbeteiligten ein Rechtsanwalt nur beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt […]

Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im Sozialrecht befasst und in seinem Beschluß vom 21.03.2012 – L 2 AS 517/11 B – u.a. festgestellt, dass auch bei einer Untätigkeitsklage die Nr. 3103 VV RVG anzuwenden ist, wenn bei ihrer Erhebung der Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren […]

Schmuckgestalterin ist keine künstlerische Tätigkeit im Bereich bildende Kunst im Sinne des § 2 S. 1 KSVG handelt. Somit besteht keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung. Dies hat das SG Frankfurt in seinem Urteil vom 27.03.2012 – S 25 KR 182/09 – festgetellt und seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet: Nach § 1 KSVG werden selbstständige […]

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen selbst festzustellen hat. Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt […]

Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis endet. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht hierzu u.a. Folgendes aus: 2. Die Erinnerungsführerin hat allerdings Anspruch auf Festsetzung der (fiktiven) Verfahrensgebühr gem. […]

Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB darstellt, weil das – auf […]