Beim Vorwurf einer Straftat im Straßenverkehr ist häufig effektive Strafverteidigung nötig. Auch in diesem Bereich ist es wichtig, möglichst frühzeitig einen Strafverteidiger einzuschalten. Gegenüber den Ermittlungsbehörden, also insbesondere gegenüber der Polizei sollten Sie unbedingt von Ihrem Recht gebrauch machen und keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen, also Ihren Ausweis und ggf. Ihren Führerschein sowie die Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. Durch voreilige Angaben zur Sache kann nur in den seltestens Fällen etwas erreicht werden, die Gefahr, das etwas zugegeben wird, was letztendlich ohne die eigenen Angaben nicht hätte nachgewiesen werden können, ist jedoch sehr hoch. Zumeist kann frühestens nach Einsicht in die Ermittlungsakte die Beweislage eingeschätzt und gemeinsam mit dem Beschuldigten eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.
Absolute Fahruntüchtigkeit erst ab 1,1 Promille, auch wenn weitere Rauschmittel nachgewiesen sind
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, Amphetamn) nachgewiesen sind, absolute Fahruntüchtigkeit erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gegeben ist und dann, wenn diese Grenze – auch nur knapp – unterschritten wird, die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen erforderlich ist. Seine […]
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen Ungeeignetheit i.s.d. § 69 I S. 1 Alt 2. StGB begründet. Dies begründet das Gericht u.a. wie folgt: Die charakterliche Ungeeignetheit ergibt sich auch nicht aus einer rechtswidrigen Tat des Beschuldigten im […]
Verkehrsstrafrecht
Beim Vorwurf einer Straftat im Straßenverkehr ist häufig effektive Strafverteidigung nötig. Auch in diesem Bereich ist es wichtig, möglichst frühzeitig einen Strafverteidiger einzuschalten. Gegenüber den Ermittlungsbehörden, also insbesondere gegenüber der Polizei sollten Sie unbedingt von Ihrem Recht gebrauch machen und keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu […]
Mopedführerschein ab 15, Klasse AM
Im Januar 2013 wurde die neue Mopedführerscheinklasse AM u.a. für Kleinkrafträder eingeführt. Sie umfasst zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads und Trikes), jeweils mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h bei 50 ccm HubraumHubraum bzw. 4 kW bei Elektromotoren. Bislang waren hierfür die Fahrerlaubnisklassen M oder S erforderlich. Grundsätzlch darf die Fahrerlaubnis […]
Uneinsichtigkeit…
…wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Bereits eine Woche zuvor wurde der jungen Frau wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein vorläufig abgenommen und ihr Untersagt, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkeht zu führen. Auch bei der jetzt […]
Dringende Gründe bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Das dies von den Amtsgerichten nicht immer hinreichend berücksichtigt wird, zeigt der Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.03.2012 – 3 Qs 154/12 -: Der Beschluss des Amtsgerichts […]
2011 vier Tote Weniger als 2010
Das Polizeipräsidium Südosthessen hat nun die Unfallstatistik für den Landkreis Offenbach für das Jahr 2011 vorgelegt. Hiernach wurden von der Polizei 2011 im Kreis Offenbach 4.977 Verkehrsunfälle registriert. 2010 waren es 5.040 registrierte Verkehrsunfälle. 6 Verkehrsteilnemer kamen dabei ums Leben (Vorjahr: 10) 895 Unfälle mit Leichtverletzten (Vorjahr 835) 170 Unfälle mit Schwerverletzten (Vorjahr: 187)
Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme besteht, er werde in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und zu einer konkreten Gefahr für […]
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage eines „(…) total gefälschten ukrainischen Führerscheins (…)“ bei „(…) der ungarischen Führerscheinstelle (…)“ zum Zwecke der Umschreibung der angeblich bestehenden „ukrainischen Fahrerlaubnis“ und anschließender Entgegennahme eines „echten ungarischen“ Führerscheins von einer unechten Urkunde zur Täuschung im […]
Strafzumessung bei Unfallflucht
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch § 142 StGB geschützte Interesse der Unfallbeteiligten an der Feststellung des Hergangs und der Sicherung und Erhaltung der Beweise für etwaige zivilrechtliche Ansprüche besonders hoch ist. Welche Ansprüche der Beteiligten sich nach […]