Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei nur wenigen Kilometern Fahrbedarf pro Tag
Vorliegend begehrte ein Unfallgeschädigter Mietwagenkosten für die Dauer von 12 Tagen, wobei er eine Strecke von 126 km
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Das Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekrä
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Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, ber
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Abschreckende Einladung zum Vorstellungsgespräch - Entschädigungsanspruch
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Schwerbehinderter Bewerber bei einem Landkreis auf die ausgeschriebene Stelle eines/
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Aufzug mit Haustierverbot?
Eine Hausordnung kann den Transport von Tieren im Aufzug verbieten. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümerg
Malte Winter
Widerruf der Prokura als auflösende Bedingung für Zulagengewährung
Eine vertragliche Regelung, durch die das Direktionsrecht des Arbeitgebers in zulässiger Weise erweitert wird, berechtig
Malte Winter
Taschengeldanspruch - 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des - auch für den Elternunterhalt einzuset
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung ist bei Außendienstlern nicht zwingend ein außerordentlicher Kündigungsgrund!
Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine entzogene Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ein wichtiger Grund zur
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Betriebskostenabrechnung – Vermieter muss von sich aus keine Belege vorliegen!
Ein Mieter, der Einwände gegen bestimmte Positionen mit der Nebenkostenabrechnung hat, muss die Vorlage der entsprechend
Malte Winter
Getilgte Verurteilungen bei Bewerbung offenlegen?
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem
Malte Winter
Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse
Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche de
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Schwerbehinderten nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen ...
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbei
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Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar
Auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG können Kosten als außergewöhnliche Belastung ste
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Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsüberg
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LED-Leuchtreklame an Wohnhaus muss nicht hingenommen werden!
Im vorliegenden Fall sollte eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine über 10qm große be
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Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung bei Verweigerung einer Depotmedikation
Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen ist, dass d
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Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzelte
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Ablehnung einer notwendigen Behandlung erfordert Betreuerbestellung
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Ges
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Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegen
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Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren?
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung n