Rechtsanwalt Mathias Münch
Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen wird durch die meisten Landesbauordnungen zwingend vorgeschrieben. Müssen M
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs?
Eine Rahmenvereinbarung, die über mehrere Jahre hinweg besteht, kann unter besonderen Bedingungen auch die Voraussetzung
Malte Winter
Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in eine
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nur bei Erforderlichkeit
Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten hat sich an dem Begriff der Erforderlichkeit und daran zu
Malte Winter
Versifftes Fahrzeuginneres als Beweis höherer Laufleistung?
Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehl
Malte Winter
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verw
Rechtsanwalt Mathias Münch
Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“?
Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“?
Kurzmeldung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.11.20
Malte Winter
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft bei Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft?
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 5
Malte Winter
Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durc
Malte Winter
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern
Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Re
Malte Winter
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (O
Malte Winter
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Das Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren darüber entschieden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter
Malte Winter
Unterhaltsanspruch bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberü
Malte Winter
Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reiseprei
Malte Winter
Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da
Malte Winter
Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht auss
Malte Winter
OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten
Rechtsanwalt Mathias Münch
Feuchter Keller – Eigentümer müssen Sanierung zustimmen
Ist eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums zwingend geboten, so müssen die Eigentümer der Maßnahme zustimmen. D
Malte Winter
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser --statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsste
Malte Winter
Kündigung wegen Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht?
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei