Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
01.12.2014

Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine für eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 ...