Malte Winter
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterr
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 841-860 von insgesamt 6220 Artikel
Malte Winter
Berechtigter Rücktritt vom Reisevertrag und die Höhe der Entschädigung
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine achttägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Dann jedoch wurde der Hin
Malte Winter
Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden!
Im vorliegenden Fall zog ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung aus, hinterlies aber eine Wasc
Malte Winter
Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, nachdem ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen
Malte Winter
Unfallgeschädigter kann weder Reifenummontierung noch Alarmanlageneinbau geltend machen
Im vorliegenden begehrte ein Unfallgeschädigter Kostenersatz für das Ummontieren der Reifen und Einbau einer Alarmanlage
Malte Winter
Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit
Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz
Malte Winter
Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonat
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehe
Malte Winter
Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlich
Malte Winter
Arbeitslosmeldung bitte persönlich!
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitneh
Malte Winter
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbei
Malte Winter
Hausverwaltung Gewalt angedroht - fristlose Kündigung!
Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenha
Malte Winter
Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforde
Malte Winter
Der Winterdienst
Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjekt
Malte Winter
Die betriebliche Altersversorgung
Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) def
Malte Winter
Kein Schadensersatz neben EU-Ausgleichszahlung
Grundsätzlich können Reisende wegen einer verzögerten Hinreise eine Minderung des Reisepreises verlangen, weil die vertr
Malte Winter
Betreuung bei Verdachtsdiagnose?
Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet
Malte Winter
Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach und die Leistung einer Teilkaskoversicherung bei Diebstahl
Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer den Autoschlüssel im nicht abgeschlossenen Handschuhfach seines ander
Malte Winter
Beschwerde des Betreuten bei Betreuerauswahl
Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuer
Malte Winter
Drohung eines Autoeinkäufers mit Schadensersatzansprüchen macht Kaufpreisreduzierung unwirksam!
Im vorliegenden Fall hatte ein privater Verkäufer sein Fahrzeug im Internet für 8000 € zum Verkauf angeboten. Das Fahrze