Malte Winter
Tattagprinzip bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue Zuwiderhandlung
Bei der Ermittlung des Punktestandes im VZR ist der Tattag einer Ordnungswidrigkeit entscheidend. Die Tilgung einer früh
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem ti
Rechtsanwalt Mathias Münch
„Voll unterkellert“ – Makler haftet für fehlerhafte Angaben im Exposé
Der Immobilienmakler haftet dem Käufer eines Einfamilienhauses auf Schadensersatz, wenn das Exposé die Angabe enthält: „
Malte Winter
Flugsicherheitsunternehmen muss Mitarbeiter in unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Sicherheitsmitarbeiters zu entscheiden, der unter anderem den Abschlu
Malte Winter
Kenntnis einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen und die Haftungsquote
Den Vorfahrtsberechtigten kann im Einzelfall eine Mithaftung treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer
Malte Winter
Online-Flugbuchungen - Endpreis muss klar sein!
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anf
Malte Winter
Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen
Malte Winter
Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß
Es liegt keine Neuerteilung vor, wenn eine unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland erteilte Fahrerlaub
Malte Winter
Bei GPS-Ortung des Mietwagens im Ausland kann Diebstahl angenommen werden!
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht s
Malte Winter
Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anw
Malte Winter
Keine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30
Malte Winter
130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber - und nun?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt bereits nach der mündlichen P
Malte Winter
Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Die Klägerin hatte bei der beklagten Verbandsgemeinde die Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses beantragt.
Malte Winter
Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs unter Wiederbeschaffungswert
Die bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte
Rechtsanwalt Mathias Münch
Sondernutzungsrecht: Wer darf Wohnungen Keller zuordnen?
Häufig behalten sich Bauträger und teilende Eigentümer vor, später noch Gemeinschaftsflächen wie Keller und Stellplätze
Malte Winter
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§
Malte Winter
Parken in der Umweltzone
§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa n
Malte Winter
Umlageschlüssel für Betriebskosten kann dem Vermieter überlassen werden
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges L
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in vollautomatischer Waschstrasse
Der Betreiber eine vollautomatisierten Waschstrasse muss sicher stellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen
Rechtsanwalt Mathias Münch
Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?
Gewährleistungsrechte bezüglich einer gelieferten Solaranlage (Photovoltaik) verjähren nach Kaufrecht innerhalb von 2 Ja