Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehe
Rechtsanwalt Mathias Münch
Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Sicherheit für den Bauherrn nicht verlangt werden, wenn dies in einem vom
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhabe
Malte Winter
Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall
Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, d
Malte Winter
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe eine
Malte Winter
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsre
Malte Winter
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezah
Malte Winter
Ladung bei Ausweichmanöver verrutscht - Versicherung schadensersatzpflichtig!
Im vorliegenden Fall waren einem Pkw-Fahrer dadurch Schäden entstanden, dass bei einem Ausweichmanöver zur Kollisionsver
Malte Winter
Annahme der Alkoholabhängigkeit
Liegen nicht genug konkrete Tatsachen dafür vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber Alkoholabhängigkeit besteht, so ist
Malte Winter
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlun
Malte Winter
Ungeklärter Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel
Bei einem Auffahrunfall kann der Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden dadurch erschüttert werden, dass der Sachvers
Malte Winter
Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung
Dem Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung sind Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmer
Malte Winter
Betriebsrat kann Vorlage von PowerPoint-Präsentation für geplante Umstrukturierung verlangen
Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitgeber im Eilverfahren aufgegeben, dem Betriebsrat Unterlagen in Form einer Powerpoi
Malte Winter
Umbettung einer verstorbenen Person
Im vorliegenden Fall wollte die Schwester einer Verstorbenen dessen Umbettung in das Familiengrab erreichen. Die testame
Malte Winter
Drogenkonsum und Straßenverkehrsteilnahme - Fahrerlaubnisentziehung
Vorliegend ging es um die beschränkende Geltung einer durch Zeichen 274 der StVO angeordneten Geschwindigkeitsbeschränku
Malte Winter
Ein Hund in der Mietwohnung - dann ist Schluss! (und Regeln zum Deckenausschütteln)
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. D
Malte Winter
Zusatzschild 'werktags' gilt auch samstags
Steht fest, dass nach Konsum von Amphetamin und Cannabis ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wurde, so ist die Entzie
Malte Winter
Neuwagen mit quietschenden Bremsen - Rücktritt vom Kaufvertrag?
Auch dann, wenn ein Kfz bereits ein halbes Jahr über eine Zulassung verfügt, ist es als Neuwagen einzuordnen, wenn die L
Malte Winter
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 A