Malte Winter
Verein oder Mitarbeiter als Vormund
a) Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und k
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 5721-5740 von insgesamt 6220 Artikel
Malte Winter
Mitversicherung in der Krankenversicherung nach der Scheidung
Dass die ehemalige Ehefrau nach erfolgter Scheidung die Mitversicherung des ehemaligen Ehemannes kündigt, ist von der Kr
Malte Winter
Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Vermieter seine Mieterin daran hindern, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustelle
Malte Winter
An Deck gestolpert - Schmerzensgeld?
Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Teilnehmerin einer Flusskreuzfahrt, die an Deck über auf dem Boden abgelegte M
Malte Winter
Reiseroute stark geändert - Kündigung durch konkludentes Verhalten?
Eine reine Änderung der Reiseroute kann eine Fortsetzung der Reise mit geändertem Verlauf darstellen. Grundsätzlich ist
Malte Winter
Auch Kreuzfahrtpassagiere müssen sich bei starkem Seegang festhalten!
Auch die Passagiere einer Kreuzfahrt müssen sich bei starkem Seegang gut festhalten. Tun sie dies nicht und kommt es hie
Malte Winter
Muss die Domorgel hingenommen werden oder nicht?
Im vorliegenden Fall hatte eine seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes wohnende Klägerin, auf Unter
Malte Winter
Eigentümerwechsel
Für Mieter aber auch Vermieter ist ein Eigentümerwechsel keine leichte Angelegenheit. Gerade für Mieter entstehen viele
Malte Winter
Farbanstrich der Neuvermietung unmöglich macht ...
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter die Wohnungswände mit kräftigen Farben gestrichen, in einem Zimmer aber den v
Malte Winter
Herzinfarkt bei der Anreise - Reiserücktrittversicherung zahlt nichts!
Haben die Reisenden die gebuchte Reise angetreten, kommt ein Eintritt der Reiserücktrittsversicherung nicht mehr in Frag
Malte Winter
Auch bei Mietforderungen muss die Kaution freigegeben werden!
Ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch darf vom Vermieter nicht mit (hier: offenen aber bereits verjährten) Mietfo
Malte Winter
Spielplatzlärm ist zumutbar!
Nachbarn müssen Lärm, der von einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeht, grundsätzlich hinnehmen
Malte Winter
Keine vermieterseitige Kontrollpflicht von Kohleöfen!
Im vorliegenden Fall ging es um Rußaustritt in einer Mietwohnung. Der Ruß hatte sich verbreitet, als sich die Wandanschl
Malte Winter
Tierhaltungsverbot im Mietvertrag
Ein Mietvertrag darf kein allgemeines Tierhaltungsverbot beinhalten, weil damit auch die Haltung von Ziervögeln und Aqua
Malte Winter
Keine Minderung, wenn künftige Bauarbeiten vorab klar waren!
Im vorliegenden Fall ging es um eine Minderung wegen umfangreicher Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Die Vermieter
Malte Winter
Hotel nicht fertig - Mangel!
Im vorliegenden Fall hatten Reisende einen Hotelaufenthalt gebucht. Laut Prospekt war dieses bereits fertig gestellt und
Malte Winter
Blei im Wasser - Minderung!
Ein Mieter kann die Miete mindern, wenn das Trinkwasser eine den zulässigen Höchstwert überschreitenden Bleigehalt aufwe
Malte Winter
Flugverspätung - auch nicht eingelöster Scheck kann verrechnet werden
Einem Reisenden, dem aufgrund einer dreieinhalbstündigen Verspätung ein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zusteht, muss
Malte Winter
Flugpassagier haftet nicht für Schäden anderer Passagiere!
Hat ein Passagier sich fahrlässig fehlerhaft verhalten und den Notausstieg geöffnet, so scheidet eine Haftung für körper
Malte Winter
Wenn der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage ist ...
Ein Unfallgeschädigter, der nicht in der Lage ist, die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren, muss er di