Malte Winter
Unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis ist ungültig
Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über de
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Fahrradsturz wegen Bodenwelle
Ein Fahrradfahrer kann von der zuständigen Gemeinde Schadensersatz fordern, wenn die Gefährlichkeit einer ca. fünf Zenti
Malte Winter
40% Anzahlung zulässig?
Eine Klausel, nach der der Verbraucher eine Anzahlung i.H.v. 40% des Gesamtpreises der Rechnung innerhalb einer Woche na
Malte Winter
Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern?
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz. „pacta sunt servanda“. Das h
Malte Winter
Kann der Reisende den Reisevertrag nachträglich ändern?
Bis zum Beginn der Reise kann der Reisende verlangen, dass an seiner Stelle ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus
Malte Winter
Mindestabstand nicht eingehalten - Wann war es Vorsatz?
Allein das Ausmaß einer Abstandsunterschreitung kann alleine in der Regel keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtei
Malte Winter
Wartende Autokolonne überholt - Haftungsverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatten einige Autofahrer gewartet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer das rückwärtige Ausfahr
Malte Winter
Gewährleistung und Garantie
Der Verkäufer, und zwar sowohl der Verkäufer eines Neuwagens als auch derjenige eines Gebrauchtwagens, haftet dem Käufer
Malte Winter
Sekundenschlaf - zahlt die Vollkasko?
Im vorliegenden Fall war es nach einer Fahrtstrecke von wenigen hundert Metern zu einem Auffahrunfall mit einem am Fahrb
Malte Winter
Wenn ein Lkw auf der Autobahn nach links zieht ...
Sofern ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn einen Fahrspurwechsel so plötzlich und unerwartet einleitet, dass den Nachfolgern
Malte Winter
Gutgläubiger Erwerb
Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb bezeichnet den Erwerb von Eigentum von einem Nichtberechtigten - also einer Person,
Malte Winter
Teilzeitangebot nur für Schwerbehinderte?
Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 2 Abs. 1 ATZ grundsätzlich berechtigt, aus wirtschaftlichen Gründen den Kreis der
Malte Winter
Wer beim Autokauf eine Unternehmereigenschaft vortäuscht, muss Gewährleistungsausschluss hinnehmen!
Hat ein Verbraucher beim Kaufvertragsabschluss den Eindruck vortäuscht, er sei Unternehmer und erwerbe das Kfz zu gewerb
Malte Winter
ICE-Fahrt ohne Toilettenzugang - Schmerzensgeld
Sind während einer ICE-Fahrt Frankfurt-Dresden bis auf eine Toilette alle anderen wegen Wassermangels geschlossen, so da
Malte Winter
Hydraulik-Leck - außerordentlicher Umstand?
Bei einem Hydraulik-Leck an der Höhenrudersteuerung handelt es sich nicht um einen "außerordentlichen Umstand" i.S.d. Ve
Malte Winter
Kein Fahrverbot für Landtierärztin
Im vorliegenden Fall war eine Landtierärztin mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts erwischt wor
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen kann auch mit altem Mietspiegel zulässig sein!
Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf