Malte Winter
Wiedereinstellungsanspruch und Altersdiskriminierung
Es müssen bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nicht nach den gle
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Ausgehverbot für halbseitig Gelähmten?
Es besteht keine Veranlassung, einem halbseitig gelähmten Heimbewohner zu verbieten, das Heim mit dem Rollstuhl unbeglei
Malte Winter
Tantiemenrichtlinie und die Verfallsklausel
Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Tantiemezahlung den Zweck, die Leistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum zusätzl
Malte Winter
Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen!
Eine Pflicht, Elternunterhalt zu leisten, kann entfallen wenn der Kontakt nachdrücklich und herabwürdigend verweigert wu
Malte Winter
Diskriminierung wegen Kopftuch
Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt von einer muslimischen Bewerberin um eine Lehrstelle verlangt, dass diese auf ih
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Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er di
Malte Winter
Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für
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Tauwetter und Schnee und Eis auf dem Dach
Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände
Malte Winter
Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und
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Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!
Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers
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Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe
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Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betre
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Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!
Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen
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Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di
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Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung
Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan
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Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Ver
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Versorgungsausgleich und lange Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte währe
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Besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse
Die Berufsbetreuerin hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung 'Soziale Betriebswirtschaft/
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Vereinbarung zur Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten
Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen
Malte Winter
Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Betreuung und die Betreuervergütung
Im vorliegenden Fall begehrte die Antragstellerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung ihrer Betreuung so