Malte Winter
Kabinettbeschluss zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bi
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Unfall beim Einparken und die Haftungsverteilung
Will ein Fahrer vorwärts in eine Parktasche auf einem Parkplatz einfahren, obwohl er erkennen kann, dass ein anderes Fah
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt
Der Verweis auf den günstigeren Stundensatz einer konkret benannten freien Werkstatt ist zulässig, wenn nachgewiesen wir
Malte Winter
Flensburger Punktesystem wird reformiert
Künftig soll es je nach Schwere des Vergehens statt der 1 bis 7 Punkte nur noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Verstöße, die
Malte Winter
Nichterbringen einer MPU und zwischenzeitliche Tilgungsreife der Eintragung
Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einsc
Malte Winter
Geminderte Entlassungsabfindung für Ältere im Sozialplan
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt steh
Malte Winter
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen.
Malte Winter
Verdacht des manipulierten Unfalls und die Unfalldarstellung
Bestehen Anhaltspunkte für einen manipulierten Verkehrsunfall, so ist es Sache des Geschädigten nachzuweisen, dass sich
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung mit fehlender Anlage
Bezieht sich eine Nebenkostenabrechnung wegen bestimmter Positionen (hier: Heiz-, Warm- und Kaltwasserkosten) auf eine A
Malte Winter
Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis und die Anforderungen an den Autofahrer
Die Klage gegen einen Landkreis wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht blieb erfolglos. Die Angaben der Klägerin
Malte Winter
Aufbauseminar verweigert - Fahrerlaubnis weg
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber trotz nachweisbarem Zugang der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Au
Malte Winter
Plötzlich auf die linke Spur gewechselt - Haftungsverteilung bei Kollision?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug zum Überholen auf die linke Spur wechselte, o
Malte Winter
Methadon-Behandlung - Verlust der Fahreignung?
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber mit der Substitutionsdroge Methadon behandelt wird, so kann nicht ohne weiteres der Schl
Malte Winter
Weggeknickter Plastikstuhl im Hotel - Haftet der Veranstalter?
Knickt ein Plastikstuhl weg und kommt ein Reisender hierdurch zu Schaden, so besteht nicht automatisch ein Anspruch auf
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug - auch nach über zwei Jahren?
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO unterliegt als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsr
Malte Winter
Nach zwei Jahren kein Widerrufsrecht bei Rechtsanwälten!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Leasingvertrag, den der Leasingnehmer zunächst erfüllte, dann aber nach zwei Jahre
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Tierhalterhaftung und der getretene Tierarzt
Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der
Rechtsanwältin Simone Weber
Humor am Freitag: Dienstweihnachtsbäume
Humor oder nicht?
Eine Dienstanweisung für Beamte
Arbeitsorganisationsrichtlinien über die Handhabung und Verwendung von