Malte Winter
Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute einwilligungsfähig?
Auch bei bestehender Betreuung entscheidet der Betreute über eine ärztliche Behandlung dann, wenn er einwilligungsfähig
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Auch Schichtarbeiter haben nach der Elternzeit einen Teilzeitanspruch!
Im vorliegenden Fall wollte ein bis zum Eintritt in die Elternzeit vollzeitig im 3-Schichtbetrieb tätiger Arbeitnehmer n
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Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung
Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach
Malte Winter
Forderungen erst abmahnen!
Ein Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch (hier: wegen Steuerschaden) gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeb
Malte Winter
Beschwerdefrist bei mangelhafter Beschlusszustellung
Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforde
Malte Winter
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Der Antrag eines Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot
Malte Winter
Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute mit der Behandlung einverstanden?
Wehrt sich ein nicht einwilligungsfähiger Betreuter gegen die Behandlung, so muss sie trotz Einwilligung des Betreuers u
Malte Winter
Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durc
Malte Winter
Versorgungsanrecht und Ausgleichsbetrag - ab wann gibt es Zinsen?
Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Malte Winter
Zeitausgleich für Vertreter eines zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten
Gewährt der Dienstherr durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilte
Malte Winter
Ausgleichsansprüche wegen Umbau eines Wohnhauses
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier:
Malte Winter
Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung durch Beschränkung der Berufserfahrung?
Da Berufserfahrung nicht zwingend entsprechend dem Lebensalter erworben wird, ist die Beschränkung einer Stellenausschre
Malte Winter
Betreuung und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung,
Malte Winter
Anstiftung untergebener Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen - außerordentliche Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Filialleiter Untergebene dazu aufgefordert, sich krankschreiben zu lassen. Dies ist eine
Malte Winter
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die
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Was kann ein Betroffener gegen eine Abmahnung unternehmen?
Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Bet
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Ärztliche Maßnahmen: Willigt der Betreuer in die Behandlung ein?
Bei einem nicht einwilligungsfähigen Betreuten komm es auf die Einwilligung des Betreuers an. Dieser hat dabei im wohl v
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Umgang des Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten
Hat ein Betreuer die Vermögenssorge inne, so ist es seine Aufgabe, die Gelder des Betreuten ausschließlich in dessen Int
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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und späteres Erhöhungsverlangen
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtlic
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Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur Kostenersparnis abgenommenen Rechtsmittelverzichts
Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreise