Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
02.09.2013

Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten ...