Malte Winter
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
Das zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht strafbar. Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sac
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg
Ein Fußgänger muss sich auf die winterlichen Verhältnisse zur Unfallzeit einstellen und in eigenem Interesse unfallverhü
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Sittenwidrige Mietwagenrechnung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietwagenrechnung, die zum Ersatz von Mietwagenkosten herangezogen werden sollte. D
Malte Winter
Neuwagengarantie und die Rechte aus Mangelhaftigkeit
Aus dem vorliegenden Garantievertrag ergibt sich auch nicht ausnahmsweise ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung
Malte Winter
221 Tage Nutzungsausfall?
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug auch genutzt h
Malte Winter
Garagen- und Wohnungsmiete bilden keine Einheit!
Wurden über eine Garage und eine Wohnung zwei separate Mietverträge (vorliegend mit einem zeitlichen Abstand von ca. ein
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers
War ein Alkoholiker nachgewiesenermaßen (polizeiliche Ingewahrsamnahme) nach therapeutischer Behandlung und Wiedererlang
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - Wie lang muss die Messstrecke sein?
Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren vorgenommen, so ist die Länge der notwendigen Mindestmessstrecke, um
Malte Winter
Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flugg
Malte Winter
35% Mietminderung wegen Großbaustelle!
Bei einer Großbaustelle in unmittelbarer Nachbarschaft (50 m Entfernung) der Mietwohnung, von der stark belastende Emiss
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Informationen zu Abruf und Speicherung des Vertragstextes nicht vergessen!
Gewerbsmäßige eBay-Verkäufer sind verpflichtet, bei eBay-Angeboten auf die Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes hi
Malte Winter
Warndreieck nicht aufgestellt - 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhäl
Malte Winter
Merkantiler Minderwert i.H.v. 10% bei offenbarungspflichtigen umfangreichen Reparaturarbeiten
Eine Wertminderung i.H.v. 10% der Reparaturkosten ist angemessen, wenn an dem Unfallfahrzeug (kein Neuwagen) umfangreich
Malte Winter
Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ent
Malte Winter
Unfall mit Fußgänger und das Schmerzensgeld
Vorliegend war eine Fußgängerin im Rahmen eines Verkehrsunfalls verletzt worden. Due Fußgängerin ging auf dem Gehsteig,
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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor E
Malte Winter
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und
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Schließung einer Krankenkasse - was wird aus den Arbeitsverhältnissen?
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In die
Malte Winter
Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchenst