Malte Winter
Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis - Ausgleichszahlung?
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 2441-2460 von insgesamt 6220 Artikel
Rechtsanwältin Simone Weber
BAG zum Weihnachtsgeld und Ausscheiden des Arbeitsnehmers vor dem 31.12.
Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
Das BAG hat am 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12 eine weitere Entscheidung zum
Malte Winter
Kollision auf der Autobahn bei einem Spurwechsel
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf einer Bundesautobahn und einem auf diese auffahrenden Motorrad wäh
Malte Winter
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvers
Malte Winter
Randalierender Mieter - Kündigung
Einem Mieter, der das Eigentum des Vermieters beschädigt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Im ko
Malte Winter
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, ka
Malte Winter
Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer
Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können
Malte Winter
Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt
Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah
Malte Winter
Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen!
Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re
Malte Winter
Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I
Malte Winter
Mieterhöhung - Laminat ist kein Parkett!
Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im S
Malte Winter
Unfall mit Fußgänger an der Haltestelle
Wird ein Fußgänger (kein Fahrgast) an eine Haltestelle dadurch verletzt, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug an einem an e
Malte Winter
Willenserklärung (Kauf) über ein eBay-Mitgliedskonto ist nicht zweifelsfrei!
Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf de
Malte Winter
Keine Haftung für aufgewirbelte Steine
Ein vorausfahrender Fahrer haftet nicht für einen Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn es durch einen aufgewirbel
Malte Winter
Verkehrsunfall in der Waschanlage
Im vorliegenden Fall wurden die Fahrzeuge, die eine Waschanlage nutzten, durch Mitarbeiter des Betreibers zur Einfahrt g
Malte Winter
Abweichen vom Regelfahrverbot bei einer Alkoholfahrt
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Ve
Malte Winter
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung und der Versorgungsausgleich
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (vorliegend: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
Malte Winter
Zwei Jahre Küche ohne Fliesen - Minderungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Bauarbeiten in der Küche veranlasst. Anschließend fehlten mehrere Fliesen im Sp
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für Kreditvertrag?
Die Verwendung einer Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, wonach der Verbraucher für einen privaten Ra
Malte Winter
Raserei, um Hund zu retten - Verminderung der Regelgeldbuße
Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h überschritten,