Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig
In einem Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass es für einen Betriebs
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Bedrohung ist möglich
Mieter, die Vermieter oder Nachbarn wiederholt und intensiv bedrohen, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Je
Rechtsanwalt Frank Weiß
Negative Arztbewertung muss gelöscht werden
In einem Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass eine negative Arzt
Rechtsanwalt Guido Kluck
Schleichwerbung und unlauterer Wettbewerb – was sich Influencer jetzt anhören müssen
Influencer sind wegen angeblicher Schleichwerbung und unlauterem Wettbewerb gerade sehr stark ins Visier geraten und fi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie weit reicht ein Unterlassungsgebot?
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17, dass dem Schuldner eines Unterlassungsti
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Minigalerie“-Ansicht bei eBay kein Angebot
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 15.02.2018, dass eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produ
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Cagatayhan Altas
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eB
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Was ist nach Erhalt eines Mahnbescheids zu tun?
Das Mahnverfahren wird üblicherweise vor allem in solchen Fällen angestrengt, in denen (vermeintlich) unstreitige Geldfo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Premium-Eventservice Berlin UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Premium-Eventservice Berlin UG (haftungsbeschränkt), vertrete
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mietrecht: Bäume als Balkonbepflanzung?
Mieter, insbesondere in Stadtwohnungen, haben häufig das Bedürfnis nach ein wenig „grün“. Jedenfalls dann, wenn ein Balk
Rechtsanwalt Lars Rieck
Erfolg gegen Pumpkin and Honey Bunny UG: Aufdruck „ALLET JUTe“ auf Stoffbeuteln ist keine Markenrechtsverletzung der Unionsmarke „ALLET JUTE“ – Urteil des LG Hamburg vom 12.12.2018; Volltext
Niederlage für die Pumpkin and Honey Bunny UG: In einer von uns betreuten negativen Feststellungsklage vor dem Landgeri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung ausschließlich mit Teilergebnis wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20.09.2018, dass eine Werbung, die nur einen Teil des Testergebnisses ohn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung
Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig
Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebo
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht
Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken, Wikipedia Commons und Lichtbildschutz nach
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Google Auffindbarkeit Vertrag: Jetzt ÖrtlicherBusinessVerlag, früher FirmenScout24
Unerbetener Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Busines
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Widerspruchsfrist bei Mahnbescheid beachten
Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Auch zum Jahresende 2018 h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbra
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Anton Manuel Brandl
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton M