Malte Winter
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein
Wurde in Tschechien eine Fahrerlaubnis erteilt, obwohl sich herausstellt, dass ein Wohnsitzverstoß begangen wurde, und w
Familienrecht
Zeige 801-820 von insgesamt 6634 Artikel
Malte Winter
Fahrzeug in der Werkstatt abgebrannt - Schadensersatz
Im vorliegenden Fall erlitt ein Fahrzeug während einer Reparatur in der Werkstatt durch einen Brand einen Totalschaden.
Malte Winter
Krankheitsbedingte Kündigung - erst Abmahnung!
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuer
Malte Winter
Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) überm
Malte Winter
Höhere Schadensersatzpauschalen bei Filesharing-Fällen
Während der mündlichen Verhandlung wurde bekannt, dass sich die zuständige Zivilkammer auf höhere Schadensersatzpauschal
Malte Winter
Unfall - Anmietung eines Ersatz-Kfz in Wohnortnähe ist zulässig
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht der Ermittlung des Normaltarifs nicht die Schwacke-Liste, sondern den
Malte Winter
Unfallwagen zu schnell verkauft - Verletzung der Schadensminderungspflicht
Der Unfallgeschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug zum Restwert verkauft, ehe er
Malte Winter
Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des
Malte Winter
Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich?
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder di
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung zwischen Gutachtenerstellung und Beauftragung der Reparaturfirma
Dem Unfallgeschädigten steht für die komplette Dauer des unfallbedingten Ausfalles des Fahrzeuges Nutzungsausfall zu. Di
Malte Winter
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterr
Malte Winter
Berechtigter Rücktritt vom Reisevertrag und die Höhe der Entschädigung
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine achttägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Dann jedoch wurde der Hin
Malte Winter
Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden!
Im vorliegenden Fall zog ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung aus, hinterlies aber eine Wasc
Malte Winter
Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, nachdem ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen
Malte Winter
Unfallgeschädigter kann weder Reifenummontierung noch Alarmanlageneinbau geltend machen
Im vorliegenden begehrte ein Unfallgeschädigter Kostenersatz für das Ummontieren der Reifen und Einbau einer Alarmanlage
Malte Winter
Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit
Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz
Malte Winter
Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonat
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehe
Malte Winter
Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlich
Malte Winter
Arbeitslosmeldung bitte persönlich!
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitneh