Malte Winter
Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund
Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfe
Familienrecht
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Malte Winter
Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?
Im vorliegenden Fall konnte die Stadt Mainz keinen Kindergartenplatz bereitstellen. Erst sechs Monate nach dem vollendet
Malte Winter
Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind nicht Pflicht!
Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum V
Malte Winter
Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?
Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjäh
Malte Winter
Anspruch auf Rolex als Incentive-Prämie?
Vorliegend hatte ein Arbeitgeber erstmalig eine Incentive-Prämie für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobt.
Malte Winter
Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?
Wird ein an Alzheimer erkrankter Ehegatte im Pflegeheim untergebracht, so muss der Ehepartner für dessen Pflegekosten au
Malte Winter
Die Kündigungsschutzklage
Eine Kündigungsschutzklage (bei ordentlicher und fristloser Kündigung) muß innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigung
Malte Winter
Ärztliche Maßnahmen im Koma
(Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung, die im Rahmen einer ärztlichen (hier inte
Malte Winter
Rücknahme der Kündigung?
Die Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Durch diese wird, wenn sie wirksam ist, das
Malte Winter
Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreue
Malte Winter
Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG
Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ers
Malte Winter
Vergütung einer Heilpädagogin
Eine Erhöhung der Vergütung nach § 4 Abs.1 Nr. 2 VBVG ist gerechtfertigt, wenn die Betreuerin durch eine abgeschlossene
Malte Winter
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflicht
Malte Winter
Der Aufwendungsersatzanspruch des Ergänzungspflegers
Für das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 1835 BGB ist grundsätzlich die förmliche Bestellung des Ergänzung
Malte Winter
Gemeinsames Testament - kann es später von einem Partner geändert werden?
Regelmäßig verhält es sich so, dass bei einem gemeinsam errichteten Testament ein Ehepartner vor dem anderen stirbt. Der
Malte Winter
Beteiligung der Eltern des Betroffenen am Betreuungsverfahren?
Das Betreuungsgericht kann im Interesse des Betroffenen auch dessen Eltern am Verfahren beteiligen. Dies ergibt sich aus
Malte Winter
Karrieresprung und Unterhalt
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muß der Unterhaltsschuldner sein
Malte Winter
Sparkassenbetriebswirte erhalten keinen erhöhten Stundensatz
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass d
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Halten vor Nachbars Grundstück - Zufahrtsbehinderung?
Vorliegend war der Zugang zu einem Nachbargrundstück nur über einen gemeinsam genutzten Stichweg möglich. In diesem Fall
Malte Winter
Lärmiger Kinderspielplatz ist hinzunehmen
Kommt es bei der Kinderspielplatznutzung durch Ganztagsschulkindern zwischen 13 Uhr und 16 Uhr zu Lärm, so ist dieser hi