Malte Winter Unfall mit Leasingfahrzeug und Versicherungsentschädigung Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versic
Malte Winter Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben
Malte Winter Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand? Es handelt sich bei einem Vogelschlag nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, dieser steht im betrieblichem Zusammenha
Malte Winter Bastlerfahrzeug und die Funktionsfähigkeit des Kilometerzählers Vorliegend war über eBay ein Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft worden. Dabei handelt es sich aber um keine Beschaffe
Malte Winter Bastlerfahrzeug bei eBay und die Funktionsfähigkeit des Kilometerzählers Vorliegend war über eBay ein Fahrzeug als Bastlerfahrzeug verkauft worden. Dabei handelt es sich aber um keine Beschaffe
Malte Winter Wenn der Hund auf den Teppich kotzt, zahlt der Halter Vorliegend hatte der Hund eines Mieters den Teppichboden der Mietwohnung verunreinigt indem er sich auf diesem erbrochen
Malte Winter Mietminderung, wenn die Wohnung nur auf 15° kommt Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eing
Malte Winter Mehrwertsteuer bei Reparaturschaden Sofern ein Unfallgeschädigter sich ohne wirtschaftlichen Totalschaden des Unfallfahrzeugs für die Anschaffung eines Ersa
Malte Winter Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden d
Malte Winter Wie lange hält eine Badewanne? Im vorliegenden Fall war eine bei Einzug des Mieters neu eingebaute Stahlbadewanne beschädigt hinterlassen worden. Vor G
Malte Winter Hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen? Sofern ein Bezug zu Mitbestimmungsrechten vorliegt, hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnunge
Malte Winter Versorgungsausgleich: Wie wird eine fondsgebundene Rentenversicherung bewertet? Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne
Malte Winter Streikaufruf per eMail? Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Ausw
Malte Winter Der Postnachsendeantrag Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öf
Malte Winter Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung unter den Arbeitsvertrag? Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertra
Malte Winter Beerdigungskosten - Statt Lebensgefährtin muss der Sohn ran! Im vorliegenden Fall ging es um einen Todesfall in Baden-Württemberg und die Frage, wer für die Bestattung aufkommen mus
Malte Winter Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz? Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen
Malte Winter Geschäftsunfähige können nicht rechtsgeschäftlich handeln Geschäftsunfähige Betreute können im Rahmen rechtsgeschäftlichen Handelns keine Erklärungen verbindlich abgeben oder ent
Malte Winter Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Ar
Malte Winter Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlung