Malte Winter
Blutentnahme ohne vorherige Einholung einer richterlichen Weisung
Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte
Familienrecht
Zeige 4861-4880 von insgesamt 6634 Artikel
Malte Winter
Zechpreller im Parkhaus
Vorliegend hat sich ein Kraftfahrer wiederholt Leistungen erschlichen, indem er die Parkgebühr in einem kostenpflichtige
Malte Winter
Parkplatzunfall und Anscheinsbeweis
Sollen die Kosten einer (vermeintlichen) Leerfahrt berechnet werden, so kann dies nur dann verlangt werden, wenn eine ge
Malte Winter
Die Abschleppmaßnahme auf dem Supermarktparkplatz
Die Benutzung eines Supermarktparkplatzes kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden (hier: maximale Pa
Malte Winter
Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vo
Malte Winter
Wertminderung nach Unfall
Eine (technische) Wertminderung beschreibt den Umstand, daß ein durch einen Unfall beschädigtes Fahrzeug dauerhaft in se
Malte Winter
27 Jahre nach dem Auszug kann keine Miete mehr gefordert werden!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Ehepaar gut ein Jahr nach dem gemeinsamen Einzug in die Mietwohnung scheiden lassen.
Malte Winter
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nic
Malte Winter
Der Kinderwagen im Hausflur
Das Abstellen eines Kinderwagens kann Mietern nicht verboten werden, wenn hierdurch kein Mitbewohner in der üblichen Nut
Malte Winter
Abschleppen über 610 km - wer zahlt?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall gekommen. Der Geschädigte lies sein Fahrzeug dann zu seinem Wohnort abs
Malte Winter
Betriebskosten bitte eindeutig regeln!
Sollen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, so ist hierfür eine eindeutige Vereinbarung erforderlich. Vorliege
Malte Winter
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen n
Malte Winter
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen M
Malte Winter
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im
Malte Winter
Anspruch auf Wäscheleinen?
Im vorliegenden Fall verlangte ein Wohnungsmieter, dass der Vermieter in der Waschküche Wäscheleinen anbringt, damit er
Malte Winter
Keine Stornogebühr für stornierte oder nicht angetretene Flüge
Im zu entscheidenden Fall forderte Air Berlin in den AGB eine Bearbeitungsgebühr über 25 Euro, wenn Kunden einen gebucht
Malte Winter
Private Dienstwagennutzung vorenthalten - Nutzungsausfallentschädigung?
Sofern ein dem Arbeitnehmer überlassener Dienstwagen dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung zur Verfügung steht und die
Malte Winter
Keine Reisestornoklausel mit Mindestentschädigung
Vorliegend sahen die AGB eines Reiseveranstalters eine fixe Mindestentschädigung im Falle des Reiserücktritts vor. Dies
Malte Winter
Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung ist keine Diskriminierung wegen des Alters
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, d
Malte Winter
Fahrlässige Tötung unter den Tisch fallen gelassen - fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall stellte sich nach der Einstellung eines Chefarztes heraus, dass dieser bei der Einstellung eine fal