Malte Winter
Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit
Sofern keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege
Familienrecht
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Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitmanipulation
Vorsätzliche Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung sind an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentliche
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Nachlasspfleger und die Grenze der Ehrenamtlichkeit
Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als so
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Überstunden und Vergütungserwartung
Bei der provisionierten Tätigkeit kommt es typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung e
Malte Winter
Selbstbehalt und Schonvermögen
Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüche
Malte Winter
Kündigung per Email ist formunwirksam!
Selbst bei Zusage des Arbeitnehmers, eine Kündigung per Email zu akzeptieren, ist eine solche Kündigung des Arbeitgebers
Malte Winter
Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich
Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noc
Malte Winter
Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs - Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall war eine Arbeitnehmerin zu einem Personalgespräch eingeladen worden, weil sie mehrfach gegen i
Malte Winter
Betteln, rauchen und Essensreste werfen im Heim
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 S
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Einführung von Videoüberwachung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Die Arbeitgeberin ist aufgrund der Landesverordnung über den Spielbetrieb in öffentlichen Spielbanken, zuletzt geändert
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Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche
Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstands
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Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers
Eine Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers ist auch dann zulässig, wenn der fragliche Arbeitnehmer be
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Filesharing - Ehepartner müssen sich nicht überwachen!
Sofern lediglich ein Ehepartner Anschlussinhaber eines Internetzugangs ist, jedoch beide Partner Zugriff auf den Anschlu
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Zugang eines Kündigungsschreibens
Das BAG ist der Ansicht, dass eine Kündigung, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eing
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Vaterschaftsanfechtung auch behördlich möglich!
Da in der Vergangenheit immer wieder mit Scheinvaterschaften zu kämpfen war, ist es zwischenzeitlich auch möglich, dass
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Zustimmung zur Verwertung von Videoaufzeichnungen und der Kündigungsschutzprozess
Sofern ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in die Verwertung von heimlich erstellten Videoaufzeichnungen eingewi
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Austausch eines verkalkten Wasserhahns - Kleinreparatur?
Vorliegend wollte eine Vermieterin die Kosten für die Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns auf den Mieter umwälzen -
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Betreuungsbedarf nicht pauschal mit Sachverständigengutachten begründen!
Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens ein eigenes Bild von d
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Sind Nebenbeschäftigungen erlaubt?
Viele Arbeitnehmer müssen oder wollen neben ihrer Haupttätigkeit eine weitere (entgeltliche) Nebentätigkeit ausüben. Ein
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Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung des Unterhaltspflichtigen
Auskunft ist nach §§ 260, 261 BGB durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben zu erteilen, die vom Schu