Malte Winter
eBay-Auktion vorzeitig beendet - Kaufvertrag entstanden?
Sofern eine eBay-Auktion von Einsteller berechtigterweise vorzeitig beendet wird, so ist kein Kaufvertrag zwischen Anbie
Familienrecht
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Sonderkündigungsrecht - nicht mehr als zwei Wohnungen!
Der Vermieter von Wohnraum hat in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen ein Sonderkün
Malte Winter
Rechtsschutzversicherung und die Vermeidung unnötiger Kosten
Die Formulierung in den AGB einer Rechtsschutzversicherung nach der der Versicherungsnehmer 'alles zu vermeiden [hat], w
Malte Winter
Sondernutzungsrecht muss genau sein!
Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftsei
Malte Winter
Pferd attackierte Frau
Im vorliegenden Fall bemerkte eine Reiterin auf dem Weg zum Stall einen Ausbrecher und wollte diesen zurück auf seine We
Malte Winter
Betreuungsrecht - Neuregelung hilft psychisch Kranken
Mit dem vorgelegten Entwurf wird Betroffenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen ve
Malte Winter
Unfreiwilliger Drogenkonsum muss glaubhaft dargestellt werden!
Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrer
Malte Winter
Leasingfahrzeug mit über 4.200 km Laufleistung - Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis?
Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat
Malte Winter
Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr missachtet
Ein Kraftfahrer, der sich im Kreisverkehr nicht an das Rechtsfahrgebot hält, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem and
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2012
Von September auf Oktober ist die Arbeitslosigkeit um 35.000 auf 2.753.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosig
Malte Winter
Erhalt des Anhörungsbogens muss nachweisbar sein!
Im vorliegenden Fall war bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Anhörungsbogen an den Fahrzeugführer geschickt word
Malte Winter
Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet?
Im vorliegenden Fall war eine Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih genehmigt worden; es sollten Kanus verlie
Malte Winter
Wenn Bauarbeiten das Leben schwer machen ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter kräftig Ärger mit Bauarbeiten an und um seinem Mietshaus. Es wurde ein Baugerüst a
Malte Winter
Preisanpassungsklausel ohne Vertragslösungsmöglichkeit
Die inkriminierte Klausel regelt kurzfristige Preiserhöhungen im Sinne des § 309 Ziffer 1 BGB und ist damit unwirksam. D
Malte Winter
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kinde
Malte Winter
Die mangelhaften Sommerreifen
Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen)
Malte Winter
Immer wieder Schimmel
Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzei
Malte Winter
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis 130%
Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den Zustand des ihm vertrauten Kfz wie vor dem Unfall wiederherstellt. Nur zu diese
Malte Winter
Chaos im Kreisverkehr
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den
Malte Winter
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierun