Malte Winter
Räum- und Streupflicht - Haftung gegenüber unberechtigten geduldeten Passanten
Die tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte kann zu Sicherungspflichten der Eigentümer
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Männer und Frauen sind gleich-bemützt
Fluggesellschaften dürfen nicht ausschließlich männliche Piloten anweisen, ständig ihre Cockpit-Mütze zu tragen. Dies ve
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Täglicher Unterwäschewechsel auch im Gefängnis
Strafgefangene dürfen täglich ihre Unterwäsche und Socken wechseln. Die Gefängnisleitung kann diesen Wunsch nicht versag
Malte Winter
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai i
Malte Winter
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter 0%-Finanzierung
Der Bundesgerichtshof hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein
Malte Winter
Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. W
Malte Winter
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehm
Malte Winter
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasing
Malte Winter
Stornogebühren? - Nicht bei Reisevermittlern!
Hat ein Reisevermittler in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, nach der der Kunde Bearbeitungsgebühren für Stornierung,
Malte Winter
Mietminderung bei Puff im Haus?
Der Umstand, dass sich im Haus ein Bordell befindet, ist in Großstädten für sich allein genommen kein Mietmangel, so das
Malte Winter
Einsichtrecht in die Personalakte gilt nur für den Arbeitnehmer!
Ein Arbeitgeber kann nur im Ausnahmefall das Einsichtnahmerecht in seine Personalakte auf Dritte (zB Anwalt, Gewerkschaf
Malte Winter
Verkehrsunfall im Reißverschlussverkehr
Ist im Reißverschlussverkehr zu einem Unfall gekommen, weil ein nicht bevorrechtigter Spurwechsler mit einem Kraftfahrer
Malte Winter
Jubiläumsgeld bei Renteneintritt
Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht vo
Malte Winter
Haus bei Vermietung unter Sanierung - trotzdem Minderung?
Im vorliegenden Fall wurde einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Nach § 2.3 des Vertrages wurde das Haus bei
Malte Winter
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruc
Malte Winter
Alkoholerkrankung und die Reiserücktrittversicherung
Im vorliegenden Fall musste ein Reisender seine gebuchte Reise stornieren, weil er sich aufgrund einer schweren Alkohole
Malte Winter
Gekündigter Kollektivvertrag und der Betriebsübergang
Kollektivvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen sind unter bestimmtem Voraussetzungen bei einem Betriebsübergang auc
Malte Winter
Kindersitze und Co.
Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur d
Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit und die Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell
Bei der stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem so genannten Hamburger Modell ist der Betroffene ni
Malte Winter
Generelles Hunden- und Katzenverbot im Mietvertrag?
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Zulässigkeit eines mietvertraglichen Hunde- und Katzenhaltungsverbo