Arbeitsrecht
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Malte Winter
Sterben in der Mietswohnung verboten?
Das Sterben des Mieters in seiner Wohnung ist vertragsgemäß und stellt keine Überschreitung des Gebrauchsrechts dar. Die
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht an Schranken
Es besteht keine Pflicht zur besonderen Kennzeichnung einer Metalllasche an Pfosten bei ausreichender Breite der Durchfa
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
SG Berlin beanstandet illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio
Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ohne gültigen Führerschein kein Spritgeld vom Jobcenter
Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Dies
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hausbesuch des Jobcenters verweigert
Ist die Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz-IV-Bezieher zweifelhaft, kann das Jobcenter auf einem Hausbesuch bestehe
Malte Winter
Nicht angeleint - Hund Max muss rause
Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Atta
Malte Winter
Unfallregulierung und der Mietwagen
Hat die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung vorprozessual eine Mietwagendauer anerkannt, so ist sie hieran i
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Störung der Nachtruhe
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die wiederholte Störung der Nachtruhe - jeweils für wenige Minuten - die f
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vor Weihnachten kann Arbeitsagentur nicht immer ein Attest verlangen
Wer vor weihnachtlich geschlossenen Arztpraxen steht, kann kein Attest bekommen. Einen unentschuldigt versäumten Meldete
Malte Winter
Rote Augen und Nervosität begründen keinen Verdacht auf Betäubungsmittel
Zum Vorliegen von geröteten Augen kann eine Vielzahl von Ursachen führen, beispielsweise Müdigkeit, Erkältung, ein Fremd
Malte Winter
Verkäufer schuldet Hausgeld bis zur Eigentumsumschreibung
Bis zur Umschreibung des Eigentums schuldet der Veräußerer die laufenden Hausgelder. Intern anders lautende Vereinbarung
Malte Winter
Auffahrunfall auf der Autobahn wegen Reifenschaden
Hat sich während einer Autobahnfahrt ein Reifen von der Fahrzeugkarosse aufgrund eines während der Fahrt aufgetretenen R
Malte Winter
Wenn die Wohnung eine ganze Mängeltabelle hergibt ...
Vorliegend ging es um die Frage, welche vom Mieter aufgeführten Mängel der betroffenen Mietwohnung eine Minderung des Mi
Malte Winter
Ärztliches Gutachten und die Frage nach anderen Drogen ausser Cannabis ohne zusätzliche Anhaltspunkte
Ob der Betroffene außer Cannabis andere Betäubungsmittel einnimmt, ist nur dann zulässiger Gegenstand der von der Behörd
Malte Winter
Zu früh geblinkt - 25% Mithaftung bei Unfall
Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Ei
Malte Winter
Die Annullierung eines Reisepasses und dort angebrachtes einheitliches Visum
Vorliegend war es zu einer Kollision zwischen einem auf einer Vorfahrtsstrasse fahrender Kfz-Fahrer und ein aus einer Ei
Malte Winter
Puff im Gewerbegebiet ist nicht rücksichtslos!
Streitgegenstand des Verfahrens sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten Gebiet. Das
Malte Winter
Angezeigte Mängel darf der Vermieter auch begutachten!
Der Vermieter ist dazu berechtigt, bei einer vom Mieter gemachten Mängelanzeige (vorliegend: Heizungsausfall und Schimme