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EuGH - C-228/96

Europäischer Gerichtshof vom 17.11.1998
Inhalt
  • verliehenen Rechte gegen ihn erhoben hat, und daß eine Klagefrist des nationalen Rechts erst zu diesem
  • . 1995, I-4385, Randnr. 26). Da das vorlegende Gericht am besten in der Lage ist, im Hinblick auf die
  • hat der Gerichtshof im Urteil Deville für Recht erkannt, daß der nationale Gesetzgeber nicht nach
  • innerstaatliche Recht gestützt werden. Zur dritten und zur vierten Frage 35. Mit seiner dritten und
  • Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist daher Sache der innerstaatlichen

Das Pferd im Visier der Finanzverwaltung

martina heck vom 14.01.2014
Inhalt
  • befassen. Im Kern ging es um die Auflösung des Widerspruchs zwischen nationalem Recht und Unionsrecht
  • Anspruch nehmen. In Bezug auf die Lieferung von Springpferden entsprach das nationale Recht nicht dem
  • Recht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Denn im zuletzt genannten Fall mindert sich für den zum
  • nach nationalem Recht bestehende Rechtslage günstiger als das Unionsrecht ist. Die Rechtsfolgen des
  • Unionsrechts gegenüber richtlinienwidrigen Regelungen des nationalen Rechts berufen. In dem entschiedenen

§ 55 AufenthG 2004

Bleibeinteresse
Inhalt
  • , sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit
  • ;nf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,3.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt
  • ür einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder
  • Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten
  • mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,4.der Ausländer minderjährig ist und sich die

Der Tiefpunkt der Anwaltschaft

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.07.2013
Inhalt
  • sich zu Recht „Anwaltskanzlei“ nennt. Für Eure Dienstleistung reicht neben der Bankverbindung ja
  • konnte: Nun ist mir klar: Das ist eine (sicher bewusst und mit dem Willen zur Kritik) redaktionell und
  • sein muss, mit Studium, Referendariat und mindestens zwei Jahren Training in einem Unternehmen, dass
  • zu Recht, das trage ich Euch nach. Arbeitsrechtliche Regelungen wurden gestern übrigens nicht geändert.
  • motivierten Abmahnerei hat nur Bruttosozialprodukt bei den Rechtsanwälten generiert und uns so rechts- und

Recap: Dozent bei "Die Unternehmer Academy" März 2016

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 14.03.2016
Inhalt
  • “ gehalten. Ich habe über das Thema „Fallsticke rund um das IT-Recht“ gesprochen und einige Beispiele
  • aus meiner täglichen Praxis vorgestellt. In meinem Vortrag ging es darum, dass die Teilnehmer rechtliche Probleme erkennen und verhindern, um [...]

OLG Hamm - 8 U 201/05

Oberlandesgericht Hamm vom 24.05.2006
Inhalt
  • seinen Willen mit mehreren Anspruchstellern auseinanderzusetzen hat und seine Rechte ggf. in mehreren
  • Zedenten in Bezug auf die geltend gemachten Rechte geworden ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob der
  • werden. Unabhängig von der Höhe der Hauptforderung können diese Rechte nur im Ganzen geltend
  • Abtretung der Rechte auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen sowie Fertigung einer Abschichtungsbilanz
  • . §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. 3 II. 45Die zulässige Berufung des Klägers hat in

Filesharing – AG Charlottenburg – Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH mangels Aktivlegitimation unwirksam ?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.06.2016
Inhalt
  • Aktivlegitimation darauf an, in welchem Umfang diese Rechte übertragen worden sind. Dabei reicht die
  • ein eigenständiges übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken“ nicht gibt. Wenn
  • ausschließliche und über­tragbare Rechte mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-Netzwerken
  • an sie nur Rechte „mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken …“ übertragen. Ein solches
  • Rechte u.a. für Deutschland er­worben. Insoweit legt die Klägerin die Lizenzverträge in englischer

Rechtsanwalt Volker Schmitt

Experte
Insolvenzrecht
Das sagt jusmeum
  • öffentlichen Rechts sowie Privatpersonen im Insolvenzrecht sowie insbesondere im
  • Oberlandesgerichten sowie dem Berliner Kammergericht. Rechtsanwalt Schmitt berät nicht im Zusammenhang mit Verbraucherinsolvenzen bzw. Privatinsolvenzen.
  • Rechtsanwalt Schmitt ist seit 1997 als Anwalt zugelassen und berät Unternehmen, Körperschaften des
  • insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht. Er fungiert im Rahmen seiner hochspezialisierten Tätigkeit regelmäßig als
  • Schmitt arbeitet dabei mit seinem Spezialwissen über den Ablauf von Insolvenzverfahren und
Letze Fälle
  • Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde im Rahmen einer Anfechtung sowie Verweigerung der Akteneinsicht
  • Rechtsprechung des BGH, die wohl in Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung des § 133 InsO stand. Urteil wie aus einem Lehrbuch in 22 O 88/15.
  • Wann liegt die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit vor? Auseinandersetzung mit der neueren
  • Bei einer Anfechtung war § 140 InsO entscheidend. Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt
  • vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Diese Norm kann zu unangenehmen Ergebnissen

LG Münster - 5 T 457/09

Landgericht Münster vom 13.07.2009
Inhalt
  • keinen Erfolg. 5Das Amtsgericht hat den Widerspruch des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht
  • Kennzeichnung seiner gewerblichen Tätigkeit. Der Beschwerdeführer wird daher zu Recht im Wege der
  • ihr zu tun hatte, so hätte er seinerzeit ihrer Klage entgegentreten und seine Rechte im
  • der Name des Beschwerdeführers mit dem Zusatz "als Inhaber der Firma I2" genannt. Der
  • Gewerbeanmeldung der Stadt I3 vom 11.08.1988 und eine Gewerbeabmeldung vom 17.04.1997, wonach in dieser

StGH Hessen - P.St. 697

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • und Speicherz möglich gewesen wäre. Mit Recht habe der Hessische Ministerpräsident in seinem
  • ihrer Angelegenheiten ist kein Grundrecht im Sinne des § 45 Abs. 2 StGHG. Jenes Recht entspricht
  • öffentlichen Rechts hätten ein Recht darauf, vom Staat nicht willkürlich behandelt zu werden. Rechts
  • noch die Rechte geltend machen kann, die mit ihrem Untergang in unmittelbarem Zusammenhang stehen
  • ); zuletzt im Beschluß vom 12. Juli 1972 – P. St. 640 –) Mit Inkrafttreten des Neugliederungsgesetzes

Rechtsanwalt Boris Maskow

Experte
Bietmann RAe StB PartG mbB
Arbeitsrecht Zivilrecht Datenschutzrecht
Firma
  • Bietmann RAe StB PartG mbB Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner Rechtsberatung Vollzeit Rechtsanwalt Gesellschaft in privater Hand
  • Rechtsberatung Vollzeit Rechtsanwalt Gesellschaft in privater Hand
  • Rödl & Partner Public Management Consulting Rechtsberatung Vollzeit - Gesellschaft in privater Hand
  • Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare Rechtsreferendar Rechtsberatung Vollzeit Referendar Gesellschaft in privater Hand
Das sagen andere
  • Ich kenne Rechtsanwalt Maskow privat und als Kollege. Es macht Freude, mit ihm zusammenzuarbeiten
  • schätzen seine Schnelligkeit und sein hohes Fachwissen. Ich empfehle Hr. Maskow bei Fällen im Arbeitsrecht, Vereinsrecht und bei Forderungsinkassofällen.
  • Rechtsanwalt Maskow ist für uns Anfang seit 2015 tätig. Es ging dabei um individual- und
  • Verfügung zu erwirken, die inzwischen auch rechtskräftig ist. Als besonders positiv aufgefallen ist
  • Rückmeldegeschwindigkeit. Insgesamt waren wir mit seiner Beratung und seiner pragmatischen wie kompromisslosen Interessensvertretung sehr zufrieden.
Das sagt jusmeum
  • Rechtsanwalt Maskow ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Unternehmen und Verbände im
  • Arbeitsverträgen und die Beratung im Zusammenhang mit verhaltensbedingten, personenbedingten oder
  • Sozialversicherungsrecht. Im Individualarbeitsrecht umfasst dies insbesondere die Gestaltung von
  • neben der Beratung im Arbeitsrecht auch im Hotel- und Gaststättenrecht berät.
Bietet
  • dabei im Vordergrund. Rechtsanwalt Maskow ist in der Sozietät Bietmann seit 2015 als Fachanwalt
  • für Arbeitsrecht in den Bereichen individuelles und kollektives Arbeitsrecht tätig. Er ist Partner
  • gegründete Sozietät Bietmann an 8 Standorten Rechts- und Steuerberatung. Hierbei verfolgt die
  • Trennungssituationen außergerichtlich und vor Gericht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Tätigkeit als
  • Datenschutzbeauftragter und Berater in Angelegenheiten des (arbeitsrechtlichen) Datenschutzes. Das
Netzwerk
  • LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/borismaskow/
Letze Fälle
  • Bestandsstreitigkeit mit internationalem Automobilzulieferer nach mehreren (Teil-)Betriebsübergängen
  • Restrukturierung im Umfeld des Flughafens Hahn
  • Eingruppierungs- und Bestandsstreitigkeit mit börsennotiertem Chemieunternehmen
  • Arbeitsvertragsgestaltung für Unternehmen im Betriebsübergang
  • Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach § 26 SGB IV

BVerfG - 1 BvR 1217/08

Bundesverfassungsgericht vom 22.10.2008
Inhalt
  • Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
  • Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in
  • und objektiv nicht bereit gewesen wäre, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87
  • materiellen Rechts, die die Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Forderungen betreffen, hier einer
  • verjährungsrechtlichen Regelung. Teilweise sind daher als verletzt gerügte Rechte der Beschwerdeführer schon

AG Mannheim - R III 5064/07

Amtsgericht Mannheim vom 07.05.2009
Inhalt
  • , vergleichbar dem deutschen Recht eine Namensänderung für sich in Frankreich zu erreichen. III. 19 Die
  • in Deutschland lebender Ausländerin, müssten dieselben Rechte zustehen wie deutschen transsexuellen
  • AG Mannheim Beschluß vom 7.5.2009, Ja 2 UR III 5064/07 Recht der Transsexuellen: Innerdeutsche
  • Respekt vor dem ausländischen Souverän in Statussachen und ist deshalb nach Art. 3 GG nicht zu
  • ausländische Betroffene ist daher nur in seinen Heimatländern antragsbefugt, die gerichtliche

VG Köln - 33 K 698/06.PVB

Verwaltungsgericht Köln vom 16.10.2006
Inhalt
  • . Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Das Recht auf beratende Teilnahme gemäß § 80
  • dem Recht auf beratende Teilnahme gemäß § 80 BPersVG beigemessen worden ist (vgl. z.B. Lorenzen u.a
  • BPersVG an Prüfungen im Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst erstrecke
  • , dass das Recht auf beratende Teilnahme auch die Beratung über das Prüfungsergebnis einschließe. Die
  • der Antragsteller berechtigt ist, durch ein von ihm benanntes Mitglied an Prüfungen im

OLG München zur Verwendung des Dash Button

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist. bb) Jedenfalls soweit sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts
  • … Geltendes Recht. Alle Streitigkeiten bzw. Ansprüche infolge oder in Zusammenhang mit dieser
  • unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO
  • Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet die
  • ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zum Gegenstand. 2. Die in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO